Tobias Pflüger, MdB: Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet

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Tobias Pflüger, MdB: Angriff auf linke Friedenspolitik

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021 Von Tobias Pflüger Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt

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Tobias Pflüger, MdB: Täuschung des Parlaments muss Konsequenzen haben

[…] In der Affäre um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl beim Kommando Spezialkräfte (KSK) im baden-württembergischen Calw fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag weiterhin personelle Konsequenzen. Das machte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch gegenüber jW deutlich. In der Sitzung waren Verteidigungsministerin Annegret

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Tobias Pflüger, MdB: Strafvereiteilung im Amt

[…] Für Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ist klar: »Die Munitionsrückgabe-Amnestie beim KSK war eine illegale Aktion und Strafvereitelung im Amt.« Der KSK-Kommandeur, der dies angeordnet habe, sei »nicht mehr haltbar«. […] »Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitionsrückgabe-Amnestie informiert worden. Hier

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Tobias Pflüger, MdB: Tagesschau-Audio: KSK ist politisch nicht unter Kontrolle

[…] Bei Tobias Pflüger von der Linken klingt es noch schärfer. Er spricht von einer Täuschung des Ausschusses und fordert den Rücktritt des Generalinspekteurs. „Dieses Kommando Spezialkräfte und was dort passiert im Bereich Rechtsextremismus und auch Munitions- und Waffenverluste ist offensichtlich nicht unter politischer Kontrolle und deshalb ist es richtig,

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Tobias Pflüger, MdB: AFP: Pflüger forderte personelle Konsequenzen auch im Ministerium

[…] Die Opposition zeigte sich nicht zufrieden mit Kramp-Karrenbauers Aussagen in der Ausschuss-Sitzung. Ministerium und Bundeswehr-Spitze hätten das Parlament im vergangenen Jahr nicht über den Vorgang informiert, deswegen liege „offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses“ vor, erklärte der Linken-Wehrexperte Tobias Pflüger. Dies sei „skandalös“. Pflüger forderte den Rücktritt des KSK-Kommandeurs sowie

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Tobias Pflüger, MdB: Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 24. Februar 2021 „Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die

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Tobias Pflüger, MdB: Pflüger zu Munitionsklau bei KSK: Kreitmayr wäre „nur Bauernopfer“

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, erklärte am Dienstag gegenüber jW, dass, wenn Kreitmayr abgelöst werde, dies »nur ein Bauernopfer« wäre. »Im Verteidigungsministerium muss man von der Munitionsrückgabeamnestie gewusst haben«, sagte er. Wer immer die Aktion angeordnet oder von ihr gewusst habe, müsse zurücktreten. Das könne

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