Tobias Pflüger, MdB: DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“. Tobias Pflüger im Gespräch mit Jürgen Zurheide Hier das volle Interview

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Tobias Pflüger, MdB: Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE: „Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben. Diese Stilllegung von

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Tobias Pflüger, MdB: Nach Munitionsklau: Zoll nutzt Schießplatz weiter

[…] „Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert, dass der Schießplatz weiter von staatlichen Stellen genutzt wird. `Das ist erschreckend und diese Praxis muss umgehend eingestellt werden´, sagte er der taz. […] `Spätestens jetzt, wo wie in Güstrow solche Unmengen von Munition bei Nazis landen, muss diese gefährliche Sicherheitslücke dringend geschlossen werden´, fordert

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Tobias Pflüger, MdB: Polizeigesetz Baden-Württemberg: Freifahrtschein für die Polizei

[…] „Nach Auskunft von Tobias Pflüger, der für den baden-württembergischen Landesverband der Linkspartei im Bundestag sitzt, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. Hinzu kommen der Einsatz von Bodycams in Wohnungen sowie die erleichterte Überwachung von

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Tobias Pflüger, MdB: Interview: „Das KSK ist nicht reformierbar“

Das Kommando Spezialkräfte, KSK, der Bundeswehr ist einmal mehr in den Schlagzeilen. Aktueller Anlass ist die Veröffentlichung des Brandbriefes eines »Whistleblowers«, eines Hauptmanns der Einheit, an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU. Was ist das für eine Truppe? Das KSK aus dem baden-württembergischen Calw ist eine militärische Spezialeinheit mit einer besonderen Kampforientierung.

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Tobias Pflüger, MdB: Zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg

[…] „Lediglich der Landesverband der Partei Die Linke, die nicht im Landtag vertreten ist, betonte auf Anfrage von jW seine grundsätzliche Ablehnung der erneuten Verschärfung. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hatte bereits Anfang des Monats in einer Pressemitteilung Kritik am Gesetz geübt. Gegenüber jW bekräftigte er diese. Die Änderung des Gesetzes würde

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Tobias Pflüger, MdB: Verdacht eines rechten Netzwerkes in KSK-Elitetruppe erhärtet sich

[…] „Der Soldat, der den Brandbrief geschrieben hat, arbeite nun in einer Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Fälle am Standort des KSK im baden-württembergischen Calw. Der Sprecher der Linken im Verteidigungsausschuss, Tobias Pflüger, sieht das skeptisch. „Der KSK-Hauptmann hat in seinem Brief klargestellt, dass eine Aufarbeitung der Vorfälle im Kommando nur

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Tobias Pflüger, MdB: Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!

Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ,Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“,

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Tobias Pflüger, MdB: Zum Friedensgutachten 2020

Zur heutigen Veröffentlichung des Friedensgutachtens 2020 durch die führenden deutschen Friedensforschungsinstitute erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Die Friedensforschungsinstitute zeigen auf, dass Klimaerwärmung und die aktuelle Militarisierung der Innen- und Außenpolitik weltweit zu weiteren sozio-ökonomischen Verwerfungen und bewaffneten

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Radio-Interview zur Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Rassisten beim KSK

„Jetzt hat sich die Koalition aus Grünen und CDU darauf geeinigt, eine erneute Verschärfung [des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg] vorzunehmen. Besonders zynisch ist, dass Vorkontrollen bei Demonstrationen verschärft werden sollen, was man im Kontext der gesamten Debatte über die Ermordung von George Floyd sehen muss. Jetzt kommt es nämlich endlich mal

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