Ulla Jelpke, MdB: Gerechtigkeit für Konstantin Gedig

„Aus blinder NATO-Bündnistreue weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die Umstände des Todes von Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien vor zwei Jahren aufzuklären“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage (siehe: SF 9-303_Gedig)  Die Regierung hatte lapidar geantwortet, sie

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Ulla Jelpke, MdB: Großzügige Aufnahme aus Afghanistan jetzt!

Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in #Afghanistan muss jetzt endlich Verantwortung übernommen werden: Ich fordere erneut die sofortige und unkomplizierte Aufnahme von Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen, sowie die Beschleunigung des Familiennachzugs! #IhrKenntDieNamen Vor dem Auswärtigen Amt protestieren seit Wochen afghanische Geflüchtete, die um das Leben ihrer Familien in Afghanistan bangen.

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Ulla Jelpke, MdB: Ruhrgebiet darf kein NATO-Standort werden

„Die geplante Ansiedlung der NATO-Cyber-Kriegsagentur NCIA in Bochum ist ein brandgefährliches Vorhaben, das zur weiteren Militarisierung des Ruhrgebiets führen wird“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, vor Plänen, die NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA aus Belgien auf das ehemalige Opel-Gelände in Bochum zu verlegen. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

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Ulla Jelpke, MdB: Artikel: Staatsmacht rüstet auf

Feindbild Flüchtlinge, Abschottung der EU, militärisches Equipment: In Berlin tagt der »Europäische Polizeikongress« Von Ulla Jelpke Veröffentlicht in junge Welt vom 15. September 2021 In der futuristisch wirkenden Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz, wo sich bis Mitte der 70er Jahre die Volkskammer der DDR versammelte, tagen seit Dienstag wieder Landesinnenminister und

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Ulla Jelpke, MdB: Jahrelange Wartezeiten beim Familiennachzug aus Afghanistan sind inakzeptabel

„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban unerträglich“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die

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Ulla Jelpke, MdB: EU schottet sich härter ab als je zuvor

„Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags

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Ulla Jelpke, MdB: Offener Brief zur Abschiebung des afghanischen Geflüchteten Jamil Ahmadi*

Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen für sein Leben. Der Übergriff warf Herrn Ahmadi, der

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Ulla Jelpke, MdB: EU sortiert aus

Innenminister setzen auf Abschottung gegen afghanische Flüchtlinge – mit nur wenigen Ausnahmen von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.09.2021)   Die »Festung Europa« bleibt für afghanische Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen dicht. Die Innenminister der EU-Staaten einigten sich auf ihrem Treffen Anfang dieser Woche in Brüssel auf

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Ulla Jelpke, MdB: Afghanistan: EU muss retten, wen man retten kann!

„Die EU-Innenminister müssen sich heute auf ein schnelles, großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeverfahren für afghanische Flüchtlinge einigen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge beraten wird. Jelpke weiter:   „Das schlimmste Szenario wäre, wenn

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Ulla Jelpke, MdB: Humanitäre Aufnahme jetzt!

„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen

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