Ulla Jelpke, MdB: Verzögerungstaktik bei der Aufnahme aus Seenot geretteter Schutzsuchender beenden!

„Obwohl die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vor einem Jahr vereinbart haben, aus Seenot gerettete Schutzsuchende innerhalb von vier Wochen nach der Anlandung in andere EU-Mitgliedsstaaten zu bringen, müssen die Betroffenen nach wie vor monatelang auf ihre Überstellung warten. Mehr als die Hälfte der insgesamt 1291 Schutzsuchenden, bei

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Ulla Jelpke, MdB: Braune Seilschaften in der Polizei auskehren

„Die Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten wegen ihrer Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen zeigen, dass es keineswegs nur um Einzelfälle geht. Vielmehr existieren offenbar organisierte faschistische Netzwerke innerhalb der Polizei. Diese braunen Seilschaften müssen endlich gründlich ausgekehrt werden“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE nach den heutigen Razzien

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Ulla Jelpke, MdB: Terror-Frauen vom IS in Deutschland aburteilen!

„Viele weibliche Mitglieder des sogenannten Islamischen Staates (IS) waren genauso Täterinnen wie die Männer. Insbesondere bei der Versklavung von jesidischen Frauen und Kindern haben IS-Frauen eine wichtige Rolle gespielt. Das bestätigt die Bundesregierung auf meine parlamentarische Anfrage. Dagegen geben sich frühere IS-Anhängerinnen nach ihrer Rückkehr nach Europa gerne naiv. Sie

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Ulla Jelpke, MdB: Kein neues Elendslager auf Lesbos!

„Die Bundesregierung hält kaltherzig an ihrem Kurs der Unmenschlichkeit fest. Lediglich 100 bis 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge möchte sie aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Diese Zurückhaltung ist widerlich, denn damit verweigert die Bundesregierung Menschen,  um deren Leben es geht, die wirklich notwendige Hilfe. Die Flüchtlingspolitik der EU hat den

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Ulla Jelpke, MdB: Rede: Keine Fingerabdrücke im Personalausweis!

173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 10. September 2020 – TOP 21 Koalition Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen Drucksache 19/21986 – zu Protokoll   Anrede,   im Titel des Gesetzentwurfs behauptet die Bundesregierung, es gehe um die „Stärkung der

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Ulla Jelpke, MdB: Rede: Freizügigkeitsgesetz: Schutzbedürftige Gruppen nicht von existenzsichernden Leistungen ausschließen!

173. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. September 2020 – TOP 19 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht Drucksache 19/21750     Anrede,   wir beraten heute über Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes, das die

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