Ulla Jelpke, MdB: EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung bleibt Beweise für Anschuldigungen gegen gestoppte Friedensdelegation schuldig

„Die Ausreiseuntersagung für Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ausreiseverweigerung

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Keine Befugnis-Erweiterung für private Sicherheitsdienste!

„Die Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um für ‚mehr Sicherheit‘ zu sorgen. Die Änderungen würden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tätig sind. Läge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von Geflüchteten wirklich am Herzen, würde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Sammelunterkünfte für Geflüchtete begünstigen Machtmissbrauch durch Sicherheitsleute

„Die Misshandlungen in Burbach gehören sicherlich zu den gewaltvollsten Übergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsunternehmen auf Geflüchtete, die in den letzten Jahren bekannt wurden. Doch Übergriffe und Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden durch Wachleute sind keine Einzelfälle. Wachleute dringen regelmäßig unerlaubt in Wohnräume ein oder führen erniedrigende Durchsuchungen durch, zudem

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Abschiebung in Krieg, Terror und Elend

„Während die Bundeswehr nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz plötzlich ihre Soldaten gar nicht schnell genug abziehen konnte, startet heute erneut ein Abschiebeflieger aus Deutschland in das gefährlichste Land der Welt. Politiker und Politikerinnen überbieten sich angesichts dieser lebensgefährdenden Aktion gegenseitig mit menschenverachten Forderungen: Wenn es um Abschiebungen geht, plagiiert eine Franziska

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Bundesregierung bestätigt Dublin-Überstellung nach Ungarn – Familienzusammenführung aus Griechenland eingebrochen

„Dass jetzt wieder Dublin-Überstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv – Geflüchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Familienzusammenführung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: NRW-Versammlungsgesetz verhindern! Grundrechte verteidigen!

„Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) scheint fest entschlossen zu sein, das geplante neue Versammlungsgesetz mit Polizeiknüppeln gegen alle Kritik aus der Gesellschaft im Wortsinne durch zu prügeln. Anders lassen sich die brutalen Polizeiübergriffe auf Teilnehmende der Großdemonstration gegen dieses Gesetzesvorhaben am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Rede: Sicherheit der Roma muss Staatsräson sein

Rede zu TOP 16 der 236. Sitzung des Deutschen Bundestags, 24. Juni 2021 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus ‚Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation’“ auf Drucksache 19/30310     Ulla Jelpke (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Lieber Zentralrat! Lieber Herr Rose! Ich bin stolz darauf, dass ich heute

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Rede: Verantwortung für afghanische Ortskräfte übernehmen

Rede zu TOP 7 der 235. Sitzung des Deutschen Bundestags, 23. Juni 2021 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Verantwortung anerkennen – Gruppenverfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte einführen“ auf Drucksachen 19/9274,

Weiterlesen

Ulla Jelpke, MdB: Sonderbeauftragte benennen, Familiennachzug beschleunigen!

„Es ist empörend, dass Vorsprachetermine bei deutschen Auslandsvertretungen im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens innerhalb von drei Wochen erfolgen sollen, während unzählige Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mehr als ein Jahr auf einen Termin warten müssen. Diese Ungleichbehandlung ist ein Affront gegenüber dem Menschenrecht auf Familienleben! Die Bundesregierung sollte durch

Weiterlesen