Kategorie: Ulla Jelpke, MdB

„In Bremen sollte vor allem eine liberale Schutzpraxis für Flüchtlinge abgestraft werden – wer wollte, konnte dies von Anfang an wissen. Für die massiv nach rechts gerückte Asylpolitik in Deutschland war es offenbar unerträglich, dass eine Behördenleiterin dafür sorgte, jesidischen Flüchtlingen unkompliziert den ihnen zustehenden Schutz zu gewähren. Die unverantwortliche

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„Die Erfahrungen mit der Westbalkanregelung sind sehr positiv – diese Ansicht teilt auch die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum die Regelung zwar verlängert, aber erneut auf wenige Jahre befristet wurde. Ebenso unverständlich ist mir die neu eingeführte Begrenzung auf 25000 Zustimmungen der Bundesagentur pro Kalenderjahr,

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„Fast ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben die Gerichte 2020 kassiert. In mehr als 20.000 Fällen hat das BAMF Schutzsuchenden rechtswidrig Schutz verweigert oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Diese überaus hohe Fehlerquote ist ein Armutszeugnis für die Behörde. Das viel gepriesene Qualitätsmanagement lässt

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„Für den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf geplant. Am Freitag vergangener Woche waren bereits 32 Menschen tamilischen Ursprungs verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht worden, obwohl erst letzte Woche der UN-Menschenrechtsrat in einer Resolution die schwierige Situation auf Sri Lanka an mahnte. Laschet

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„Die Terrorismus-Vorwürfe gegen drei junge Männer, die als ‚El Hiblu 3‘ bekannt sind und denen eine lebenslange Haftstrafe auf Malta droht, sind völlig konstruiert. Ihr vermeintliches Vergehen: Nach ihrer Rettung aus Seenot durch das Schiff El Hiblu haben die drei Jugendlichen erfolgreich dagegen protestiert, dass der Kapitän sie und die

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Rede zu TOP 8 der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags, 24. März 2021 a) TOP Grüne Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenwürdige Unterbringung und faire Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sicherstellen Drucksache 19/27869 b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Keine Asylverfahren an den Außengrenzen – Faire

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„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt das EuGH-Urteil zum Flüchtlingsschutz für syrische Wehrdienstflüchtlinge vom 19. November 2021 offenkundig nicht um: Seit dem Urteil erhielten gerade einmal 5,7 Prozent der erwachsenen männlichen Asylsuchenden im wehrdienstpflichtigen Alter aus Syrien Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). 71 Prozent erhielten hingegen nur

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„Mit ihren Drohbotschaften wollen die anonymen Absender Kritikern der türkischen Regierung in Deutschland, darunter Abgeordneten und Wissenschaftlern, zeigen, dass sie unter Beobachtung stehen. Auch, wenn die Bundesregierung keine konkrete Gefährdung der Betroffenen sehen will, sollten diese Drohungen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Denn zum einen leben in Deutschland

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„Die Bundesregierung spielt bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom November, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen, auf Zeit. Juristische Hindernisse erscheinen mir dabei vorgeschoben, denn das Hauptproblem dürften politische Gründe sein. Schließlich will die Bundesregierung die türkische Regierung nicht verärgern. Zu befürchten ist daher, dass der Bundestagsbeschluss nur ein

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„Vor 33 Jahren griff die Luftwaffe des Diktators Saddam Hussein die irakisch-kurdische Stadt Halabja mit Giftgasbomben an. Dabei wurden über 5000 Zivilistinnen und Zivilisten grausam getötet, viele weitere starben an den Folgen der chemischen Kampfstoffe oder leiden bis heute daran. Ermöglicht wurde das irakische Chemiewaffenprogramm vor allem durch deutsche Unternehmen

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„Polizeigewalt findet jeden Tag statt. Besonders Schwarze Menschen, Geflüchtete, Migrantinnen, Obdachlose und andere marginalisierte Gruppen müssen ständig mit Schikanen, Kontrollen und Übergriffen durch die Polizei rechnen. Fast nie werden die Täter in Uniform dafür zur Verantwortung gezogen. Stattdessen kommt es häufig zu einer zusätzlichen Kriminalisierung der Opfer von Polizeigewalt durch

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„Die Zahl der monatlich erteilten Visa zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist zuletzt wieder eingebrochen. 1000 Visa können monatlich erteilt werden, doch im Dezember 2020 waren es gerade einmal 410, nach 559 im November und 916 im Oktober. Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten, die zum Teil

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Kritik am Programmentwurf der Parteivorsitzenden der LINKEN Beitrag von Ulla Jelpke in Sozialistische Zeitung – Soz Nr. 03/2021 | Die scheidenden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben ohne vorherige Konsultation der Bundesarbeitsgemeinschaften einen Entwurf für ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt. Wie schon frühere Wahlprogramme liest sich der fast

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„60 Prozent der Afghanistan-Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwiesen sich 2020 bei gerichtlicher Prüfung als falsch. In mehr als 8000 Fällen hat die Asylbehörde afghanischen Geflüchteten rechtswidrig Schutz vorenthalten. Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden müssen.

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„Bei den jüngsten Protesten von Landwirten in Berlin waren die Pflug- und Schwert-Fahnen nicht zu übersehen. Diese wurden Ende der 1920er Jahre von einer offen antisemitisch agitierenden Bewegung getragen. Dass selbst am Holocaust-Gedenktag Traktoren mit dieser Fahne in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden in Europa durch die

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