Kategorie: Ulla Jelpke, MdB

Liebe Leserinnen und Leser, 1990 zog ich erstmals als damals noch parteilose Westdeutsche über die Liste der PDS in den Bundestag ein. Ich gehörte dem Parlament dann – mit einer Unterbrechung von drei Jahren zwischen 2002 und 2005 – für 28 Jahre bzw. sieben Legislaturperioden an. Nun scheide ich aus

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„Der Kampf gegen Antiziganismus hatte für die Noch-Bundesregierung ganz offenbar keine Priorität. Die Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus hat sie zwar mit warmen Worten entgegengenommen, dann aber die Hände in den Schoß gelegt und erstmal gar nichts getan“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort

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„Aus blinder NATO-Bündnistreue weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die Umstände des Todes von Konstantin Gedig bei einem türkischen Luftangriff in Nordsyrien vor zwei Jahren aufzuklären“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage (siehe: SF 9-303_Gedig)  Die Regierung hatte lapidar geantwortet, sie

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Nach 20 Jahren Kriegseinsatz in #Afghanistan muss jetzt endlich Verantwortung übernommen werden: Ich fordere erneut die sofortige und unkomplizierte Aufnahme von Ortskräften und anderen schutzbedürftigen Personen, sowie die Beschleunigung des Familiennachzugs! #IhrKenntDieNamen Vor dem Auswärtigen Amt protestieren seit Wochen afghanische Geflüchtete, die um das Leben ihrer Familien in Afghanistan bangen.

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„Die geplante Ansiedlung der NATO-Cyber-Kriegsagentur NCIA in Bochum ist ein brandgefährliches Vorhaben, das zur weiteren Militarisierung des Ruhrgebiets führen wird“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, vor Plänen, die NATO Kommunikations- und Informationsagentur NCIA aus Belgien auf das ehemalige Opel-Gelände in Bochum zu verlegen. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:

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Feindbild Flüchtlinge, Abschottung der EU, militärisches Equipment: In Berlin tagt der »Europäische Polizeikongress« Von Ulla Jelpke Veröffentlicht in junge Welt vom 15. September 2021 In der futuristisch wirkenden Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz, wo sich bis Mitte der 70er Jahre die Volkskammer der DDR versammelte, tagen seit Dienstag wieder Landesinnenminister und

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„Die Wartezeiten beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger sind inakzeptabel. Wenn es im derzeitigen Tempo weitergeht, braucht es dreieinhalb Jahre, bis allein die jetzt schon anhängigen Verfahren abgearbeitet sind. Für die Betroffenen ist das angesichts der Machtübernahme der Taliban unerträglich“, erklärt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, auf die

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„Nachdem die Zahl der Abschiebungen 2020 im Vergleich zu den Vorjahren pandemiebedingt deutlich eingebrochen war, geben Bund und Länder sich nun alle Mühe, wieder mehr Menschen außer Landes zu schaffen – ohne Rücksicht auf die Belange der Betroffenen. 5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr

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„Die Lager auf den griechischen Inseln sind ein Hohn auf die Menschenrechte und müssen sofort geschlossen werden. Die dort festsitzenden Schutzsuchenden brauchen Zugang zu einer menschenwürdigen Unterbringung und fairen Asylverfahren. Das ist eine gemeinsame Aufgabe aller EU-Staaten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des Jahrestags

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„Jahr für Jahr verlieren Tausende Menschen in Deutschland ihr Aufenthaltsrecht, weil sie eine Straftat begangen haben. Davon sind auch Personen betroffen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und durch die Ausweisung aus allen sozialen Bezügen gerissen werden. Diese Politik halte ich für grundfalsch. Natürlich müssen Straftaten aufgeklärt und

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Der afghanische Staatsbürger und Geflüchtete Jamil Ahmadi (*Pseudonym, realer Name ist der Innenverwaltung bekannt) kam im Jahr 2015 nach Deutschland. Im April 2017 wurde Herr Ahmadi am S-Bahnhof Karlshorst in Berlin Opfer einer mutmaßlich rassistisch motivierten Gewalttat. Dies hatte erhebliche Folgen für sein Leben. Der Übergriff warf Herrn Ahmadi, der

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Innenminister setzen auf Abschottung gegen afghanische Flüchtlinge – mit nur wenigen Ausnahmen von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.09.2021)   Die »Festung Europa« bleibt für afghanische Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen dicht. Die Innenminister der EU-Staaten einigten sich auf ihrem Treffen Anfang dieser Woche in Brüssel auf

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Initiative »Luftbrücke Kabul« in Afghanistan auf sich allein gestellt von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.09.2021)   Die aus einem Bündnis von Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen bestehende »Luftbrücke Kabul« hat am Mittwoch erneut schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Während des Evakuierungseinsatzes am 25. August 2021 sei

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„Die EU-Innenminister müssen sich heute auf ein schnelles, großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeverfahren für afghanische Flüchtlinge einigen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des EU-Innenministertreffens, auf dem heute in Brüssel über die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge beraten wird. Jelpke weiter:   „Das schlimmste Szenario wäre, wenn

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„Im ersten Halbjahr 2021 hat Deutschland unter dem Strich gerade einmal 47.400 Geflüchtete aufgenommen – aufs Jahr betrachtet ist das weit weniger als Seehofer im Koalitionsvertrag festschreiben ließ. Diese geringe Aufnahme ist beschämend, blickt man auf die weltweit gestiegenen Flüchtlingszahlen. Selbst wenn Deutschland 50.000 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan aufnehmen

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