Victor Perli, MdB: Kostenexplosion bei A20 – Verkehrsminister Scheuer muss Milliardendesaster stoppen

Bild: Pixabay.com/ Symbolbild Kostenexplosion bei A20 – Verkehrsminister Scheuer muss Milliardendesaster stoppen Die Kosten für den Neubau der A20 in Niedersachsen (Küstenautobahn) und Schleswig-Holstein (Nordwestumfahrung Hamburg) explodieren – das muss die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir und unserer Bundestagsfraktion eingestehen. Die neueste Kostenschätzung beläuft sich auf

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Victor Perli, MdB: Unterstützung im Arbeiterkampf gegen Schließung des BHW-Werks in Braunschweig

Bild: privat Unterstützung im Arbeiterkampf gegen Schließung des BHW-Werks in Braunschweig Rund 280 Beschäftigte von BHW kämpfen in Braunschweig um den Erhalt ihres Standorts und damit ihrer Arbeitsplätze. Wirtschaftsminister Altmaier hatte per Ministererlaubnis die Fusion bzw. ein Joint Venture genehmigt – ohne eine Garantie für Standort und Beschäftigung zur Bedingung

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Victor Perli, MdB: Statistisch aufgerüstet

Bild: Pixabay.com Statistisch aufgerüstet Gastbeitrag in Der Freitag vom 1. April 2021 Mitten in der Coronakrise pumpen CDU/CSU und SPD nach NATO-Kriterien rund 53 Milliarden Euro in die Rüstung. Ein Rekord. Allein die Kosten für Neuanschaffungen beim Kriegsgerät sind in den vergangenen vier Jahren um 71 Prozent gestiegen. Wie aber erklärt

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Victor Perli, MdB: LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten

LINKE fordert vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten Abgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen müssen. Das fordert DIE LINKE als Reaktion auf die aufgedeckten Korruptions- und Lobbyismusskandale bei Abgeordneten von CDU und CSU. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat sie in dieser Woche im Bundestag namentlich abstimmen lassen. Die Bevölkerung

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Victor Perli, MdB: Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet

Meldeportal zum Mindestlohnbetrug gestartet Mit einer neuen Internetseite soll dem Mindestlohnbetrug der Kampf angesagt werden. Unter www.mindestlohnbetrug.de können Hinweise auf Unternehmen gegeben werden, die ihre Beschäftigten um den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro pro Stunde prellen. Die Hinweise werden an die für die Kontrollen zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls

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Victor Perli, MdB: Pressestatement: Wohngipfel der Bundesregeirung

Pressestatement „Es braucht eine Kehrtwende in der Wohnpolitik“ Zum Wohngipfel der Bundesregierung erklärt Victor Perli: „Union und SPD haben in der Wohnpolitik auf ganzer Linie versagt. Der Rückgang bezahlbarer Wohnungen geht ungebremst weiter. Die sogenannte „Mietpreisbremse“ ist wirkungslos verpufft. Die Mieten steigen weiter, es gibt dramatisch weniger Sozialwohnungen. Seit 2012

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Victor Perli, MdB: Pressestatement: LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen

Pressestatement LINKE fordern Abbruch der Zwischenlagerplanung in Remlingen Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) soll alle Planungen für den Bau des Asse-Zwischenlagers in Remlingen abbrechen. Das fordert die Partei DIE LINKE nach dem Spitzengespräch am Freitag zwischen Bundesumwelt-Staatssekretär Flasbarth, Umweltminister Lies, der BGE und Vertretern der Asse-Begleitgruppe. Dort war entschieden worden,

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Victor Perli, MdB: LINKE fordert Kurzarbeitergeld auf 1.200€ zu erhöhen

Bild: Unsplash.com LINKE fordert Kurzarbeitergeld auf 1.200€ zu erhöhen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sollen mindestens 1.200 Euro monatlich erhalten. Das hat DIE LINKE im Bundestag beantragt. Sie unterstützt damit eine Forderung der Gewerkschaften ver.di und Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für ein branchenunabhängiges Mindestkurzarbeitergeld in dieser Höhe. Beschäftigte mit geringen Einkommen sollen auf diese

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Victor Perli, MdB: Skandalminister Andreas Scheuer frisiert Zahlen einer Anfrage

Skandalminister Andreas Scheuer frisiert Zahlen einer Anfrage Im Bundestag kontrolliere ich als Haushälter die Finanzen von Verkehrsminister Scheuer. Schon bevor die PKW-Maut zum Riesenskandal wurde, war ich an zahlreichen Ungereimtheiten dran, weshalb ich ihn später angezeigt habe. Durch den Untersuchungsausschuss ist bekannt geworden, in welcher skandalösen Weise das Scheuer-Ministerium meine

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