Victor Perli, MdB: Asse-II-Rückholung: Landesregierung greift Perlis Vorschlag auf

Asse-II-Rückholung: Landesregierung greift Perlis Vorschlag auf Die Landesregierung hat jetzt einen Gesamtkoordinator für die Rückholung der rund 126.000 Atommüll-Fässer aus dem maroden Bergwerk Asse II eingesetzt. Die neue Koordinierungsstelle des Landes soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Abläufe vereinfachen. „Damit greift die Landesregierung einen Vorschlag auf, den die Partei DIE LINKE seit

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Victor Perli, MdB: LINKE unterstützt Kampf der Beschäftigten der Meyer Werft

Bild: Pixabay.com LINKE unterstützt Kampf der Beschäftigten der Meyer Werft Der Betriebsrat der Meyer Werft hat die Öffentlichkeit informiert, dass das Unternehmen die Massenentlassung von 1.800 Beschäftigten plant. Im Gegenzug sollen Leistungen vom Billiglohn-Unternehmen eingekauft werden. Dazu äußern sich von der Partei DIE LINKE. Niedersachsen Franziska Junker, Mitglied des Landesvorstands

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Victor Perli, MdB: Wer bezahlt die Krise? Vermögensabgabe und Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre

Wer bezahlt die Krise? Vermögensabgabe und Vermögenssteuer für Milliardäre und Multimillionäre Erschienen im Mitgliedermagazin „mit links in Niedersachsen“ Nach dieser Krise kann niemand mehr sagen: „Es ist kein Geld da“. Denn als Corona das öffentliche Leben und vor allem viele Betriebe lahm legte, nahm die Große Koalition schlagartig Milliarden in

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Victor Perli, MdB: Risikogeschäft ÖPP-Autobahnen

Risikogeschäft ÖPP-Autobahnen Privatisierte Autobahnen stellen für den Staat immer häufiger ein großes finanzielles Risiko dar. Wie eine Auswertung von mir zeigt, sind die Ausgaben für die 15 sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) bei Autobahn-Abschnitten in nur einem Jahr um rund 7 Prozent beziehungsweise 1,2 Milliarden Euro teuer geworden. Als Gründe nannte

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Victor Perli, MdB: Pressestatement: „Die Ticketpreise müssen sinken, nicht steigen!“

Pressestatement „Die Ticketpreise müssen sinken, nicht steigen!“ Zur Fahrpreiserhöhung der Deutschen Bahn zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember erklärt der Linken-Abgeordnete Victor Perli, Berichterstatter zur Bahn im Haushaltsausschuss: „Verkehrsminister Scheuer muss dafür sorgen, dass die Bahn auf die Preiserhöhung verzichtet. Höhere Fahrpreise kommen mitten in der Corona-Krise zur Unzeit und machen die Bahn sicher nicht attraktiver.

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Victor Perli, MdB: Pressestatement: Einführung neuer Nachtzüge

Pressestatement „Endlich korrigiert die Bahn ihren Fehler, die Nachtzüge aufzugeben“ Zur vom BMVI angekündigten Kooperation vier europäischer Bahnunternehmen zur Einführung neuer Nachtzüge erklärt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli, Die Linke, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Endlich korrigiert die Bahn ihren Fehler, die Nachtzüge aufzugeben. Und das Verkehrsministerium hat wohl verstanden, dass es durch

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Victor Perli, MdB: Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden!

Mieter müssen vor Kündigung und Abzocke geschützt werden! Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir

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Victor Perli, MdB: Pressestatement Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen

Pressestatement „Scheuer hat nach Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen“ In dem Fall der gescheiterte PKW-Maut gibt es neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer. Dieser soll nach Recherchen des SWR der Öffentlichkeit und dem Bundestag Informationen über die Arbeit des LKW-Maut-Anbieters Toll Collect vorenthalten haben. Victor Perli dazu: „Verkehrsminister Scheuer hat getrickst

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Victor Perli, MdB: Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen aufstocken

„2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ – Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken „CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen beantragt. Aber bis jetzt hat die Große Koalition nur

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