Zaklin Nastic, MdB: Neueste Entwicklung der Grote-Affäre

“Mit der Änderung der Handreichung über die Corona-Regeln durch die Senatskanzlei am Sonntagnachmittag erreicht die Affäre Grote einen absurden Tiefpunkt. Während die Hamburger Polizei tausende Bußgeldbescheide überall in der Stadt ausstellt, feierte der SPD-Innensenator eine Corona-Party in der HafenCity und versucht nun, ungeschoren davonzukommen. Da die Senatskanzlei nun die Regeln

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Zaklin Nastic, MdB: Andy Grote, es ist höchste Zeit zurückzutreten!

„Der Hamburger Innensenator Andy Grote muss endlich zurücktreten. Durch seine ganz persönliche Corona-Party hat er erneut gezeigt, dass ihm Recht und Gesetz ziemlich egal sind“, erklärt die Hamburger Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić. „Die gesamte Amtszeit von Andy Grote als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg ist durchzogen von Skandalen aus menschenrechtspolitischer

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Zaklin Nastic, MdB: Ergebnis der Parlamentswahl in Serbien bedeutet hohe Verantwortung für Präsident Vučić

„Der hohe Wahlsieg der serbischen Präsidentenpartei SNS bei der gestrigen Parlamentswahl ist zugleich eine große Verantwortung für Präsident Vučić. Er sollte nun auf die Opposition zugehen, Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit vollständig gewährleisten und damit die Wogen in der Gesellschaft glätten. Dass auch die Sozialistische Partei Serbiens von Außenminister Ivica

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Zaklin Nastic, MdB: Menschenrechtsausschuss nimmt keine Stellung gegen Rassismus anlässlich der brutalen Ermordung von George Floyd.

Hier ist der Wortlaut der von uns vorgeschlagenen Erklärung, für die nur DIE LINKE stimmte. Es war ein peinlicher Zirkus der anderen Fraktionen. Auch die Grünen, die sich gerne als Vorkämpfer gegen Polizeigewalt und Rassismus inszenieren, biederten sich hier lieber bei ihrem potentiellen Koalitionspartner CDU an: Erklärung des Ausschusses für

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Für lückenlose Aufklärung sorgen – keine amerikanischen Verhältnisse in Hamburg dulden

„Die Vorfälle in Hamburg zeigen: es gibt auch in Deutschland noch viel zu tun innerhalb der Polizei und unserer Gesellschaft. Die Festnahmen von 47 Menschen, 20 davon minderjährig und die meisten mit Migrationshintergrund, ist ein erneuter schändlicher und unverhältnismäßiger Übergriff der Hamburger Polizei auf Bürgerinnen und Bürger. Es darf nicht

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Politiker betreiben pure Augenwischerei!

Seit Monaten erzählen uns viele Politiker, Gesundheit hätte Vorrang, sie sei wichtig, ja sogar das wichtigste überhaupt! Sie erklären in Talkshows und Gazetten der Bevölkerung, dass sie allesamt Kümmerer sind, die sich um die Gesundheit der Menschen in Deutschland sorgen. In Wahrheit haben sie jedoch seit Jahren das Gesundheitswesen zu einer Gesundheitswirtschaft

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Trump tritt Rechtsstaatlichkeit weiter mit Füßen und kriminalisiert große Teile der US-Bevölkerung

„Ein System ist nur dann rechtsstaatlich, wenn es auch die eigenen Bediensteten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft ziehen kann. Anstatt genau das zu tun und alle rassistischen Polizeiverbrechen lückenlos aufzuklären, setzt Trump die Zerstörung der Rechtstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten weiter fort. Dazu gehört die Kriminalisierung von Antifaschismus genauso dazu

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Eine Corona-Tracing-App, die sozialen Druck bedeutet, ist nicht hinnehmbar

Eine Corona-Tracing-App, die auf vermeintlicher Freiwilligkeit beruht, aber gleichzeitig sozialen Druck oder gar Hindernisse beim Reisen oder bei weiterer gesellschaftlicher Teilhabe bedeutet, ist nicht hinnehmbar. Im Vorfeld der Einführung einer solchen App müsste gesetzlich geregelt werden, dass Flugreisen (dienstliche und private), Restaurant-Besuche, die Teilnahme am kulturellen Leben und Ähnliches nicht

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Immunitätsausweis Absage erteilen!

Dass Gesundheitsminister Jens Spahn weiterhin an der unsäglichen Idee des sogenannten Corona-Immunitätsausweises festhält, ist ein Skandal. Er nimmt damit die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf, welche sich unter Umständen in Immune und nicht-Immune aufteilen könnte. Eine vermeintliche Immunität (welche aus medizinischer Sicht übrigens höchst zweifelhaft ist), würde dann für manche zur Eintrittskarte

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