Christine Buchholz, MdB: Bei Racial Profiling kann man sich nicht hinter fehlenden Beschwerden verstecken

Waffenfunde, rechte Polizisten-Chats, Gewalt gegen Demonstrierende. Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem keine Ungeheuerlichkeit aus den Reihen der Polizei aufgedeckt wird. Neben diesen brisanten Fällen darf der alltägliche strukturelle Rassismus, der sich in rassistischen Polizeikontrollen ausdrückt, nicht untergehen. Die LINKE im Bundestag, im Frankfurter Römer und im hessischen Landtag haben daher Nachfragen zu Polizeieinsätzen in der Frankfurter Innenstadt gestellt, bei denen es zu Fällen von Racial Profiling gekommen sein soll.

In diesem Sommer haben sich in allen Städten Menschen auf Plätzen und in Parks getroffen. In Frankfurt wurde der Opernplatz zu einem beliebten Treffpunkt. Seit Ende des Shutdowns trafen sich dort an den Wochenenden viele Menschen. Immer wieder gab es Beschwerden über Vermüllung, ausufernden Alkoholkonsum und Nicht-Einhaltung der Abstandsregelungen. Allerdings gab es kaum direkte Ansprache der Feiernden. Nachdem es in der Nacht zum 19. Juli zu Ausschreitungen auf dem Platz kam, verhängte die Stadt Frankfurt eine Allgemeinverfügung des Ordnungsamts. Mit dieser wurde das Betreten des Platzes an den Wochenenden zwischen 1 und 5 Uhr untersagt. Damit einhergehend kam es zu einer vermehrten Polizeipräsenz, Kontrollen und Platzverweisen im Umfeld des Opernplatzes.

In diesem Zusammenhang gab es vermehrt Berichte über polizeiliche Kontrollen aufgrund des Aussehens bzw. der vermuteten Herkunft der Betroffenen (Racial Profiling), insbesondere an den Wochenenden vom 17. bis 19. sowie vom 24. bis 26. Juli. Dabei sollen insbesondere Bundespolizisten laut Augenzeugenberichten durch besonders aggressives Vorgehen gegen Menschen, die migrantischen Zuschreibungen entsprechen, d. h. schwarze Menschen und People of Colour, aufgefallen sein. In der Analyse und Kritik kommen jungen Frankfurterinnen und Frankfurter zur Wort.

In einer Kleinen Anfrage habe ich die Bundesregierung zu diesen Vorgängen befragt. Ihre Antwort ist mehr als dürftig. Laut Bundesregierung lägen keine diesbezüglichen Beschwerden über die Bundespolizei vor. Ich finde, das Innenministerium und die Bundespolizei müssen sich offensiv mit dem Vorwurf des Racial Profiling auseinandersetzen. Sie können sich nicht dahinter verstecken, dass sich niemand konkret beim Innenministerium oder der Bundespolizei beschwert hat.

Auch wenn es mit den sinkenden Temperaturen wahrscheinlich ruhiger auf den Plätzen werden wird, bleiben rassistische Polizeikontrollen ein Problem, das wir nicht hinnehmen.

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