Christine Buchholz, MdB: Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.

DIE LINKE unterstützt Forderungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen. Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist dringend zu verbessern und auch auf staatliche Organe auszuweiten. Denn antimuslimische Diskriminierungen durch Polizei, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Justiz sind nicht hinnehmbar.
Eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus durch den Bundestag und eine vom Bundestag eingesetzte unabhängige Expertenkommission zum Thema sind überfällig.

Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Muslimen entgegentreten, antimuslimischer Rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig.
Anstatt der Hetze der AfD und bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.

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