Christine Buchholz, MdB: Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali verlängern. Bis zu 1 100 Soldatinnen und Soldaten können allein bei MINUSMA eingesetzt werden. Es gehe, so die Bundesregierung, um die „Umsetzung des Friedensabkommens“. Doch den Frieden gibt es nicht. 2020 war das blutigste Jahr in Mali seit Beginn des Krieges. Die Zahl der Milizen hat zugenommen, ebenso die Übergriffe vonseiten des malischen Militärs.
Im neuen Sahel-Strategiepapier der Bundesregierung heißt es – Zitat -: Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von Partnern insbesondere auch in jenen Teilbereichen, in denen sich Deutschland nicht beteiligt. Dazu zählt beispielsweise der militärische Kampf gegen den Terrorismus. – Aus Afghanistan wissen wir: Terror bekämpft man nicht mit Krieg.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Folgen dieser fatalen Strategie sahen wir in dem Dorf Bounti in Zentralmali. Französische Kampfflugzeuge der Antiterroroperation „Barkhane“ bombardierten Anfang Januar eine Hochzeitsgesellschaft. Das belegt eine Untersuchung von MINUSMA, die dort durchgeführt wurde. Die französische Regierung wischte den Bericht vom Tisch und behauptete weiterhin, es seien nur – Zitat – „Terroristen neutralisiert“ worden. Auch das kennen wir aus Afghanistan. Im Kampf gegen Terror geraten immer wieder Zivilisten ins Visier. Die Bundesregierung hat nichts gelernt. Sie macht sich die französische Sicht zu eigen und sagt, sie habe keine eigenen Erkenntnisse, und setzt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihren Partnern fort“.
Gestern erzählte uns ein Bundeswehrsoldat, der in Mali stationiert ist, dass sie sich bei zivilen Ausfahrten immer gut sichtbar deutsche Fahnen an die Fahrzeuge kleben, damit sie nicht für Franzosen gehalten werden; so würden sie ihre Sicherheit erhöhen. Denn im ganzen Land kann man spüren, dass die antifranzösische Stimmung zunimmt. Wir sind der Meinung, dass die enge Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich nicht nur fatal für die malische Bevölkerung ist, sondern auch gefährlich für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Sie heften sich auch ein Demokratiesiegel an die Brust!)

Zur Wahrheit gehört auch: Die Militarisierung in Mali – das ist ja das Ergebnis der letzten Jahre – hat zu einer Verdreifachung der Rüstungsausgaben in Mali selbst geführt. Gleichzeitig hat der Internationale Währungsfonds bereits Strukturanpassungsprogramme in der Pipeline. Das, meine Damen und Herren, löst kein einziges der drängenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Mali.

(Beifall bei der LINKEN)

In der nächsten Woche werden Lehrerinnen und Lehrer in Mali in den Streik treten. Die Menschen in Mali kämpfen für ihre Rechte. Ich habe gerade heute Vormittag noch mit einem Mitarbeiter einer NGO telefoniert, die sich aktiv in Zentralmali gegen Land Grabbing einsetzt.

(Henning Otte (CDU/CSU): Das glaube ich nicht!)

Sie wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden; es geht um geostrategischen Einfluss, Interessenspolitik und Migrationsabwehr.

(Dr. Marcus Faber (FDP): Das glauben Sie doch selber nicht!)

Und deswegen lehnt Die Linke die Bundeswehreinsätze ab. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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