Christine Buchholz, MdB: Bundeswehr raus aus Mali: Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden

Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen. Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malierinnen und Malier stärkt.

Frankreich, die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS und die Bundesregierung verfolgen eine eigene Agenda: Sie wollen eine ihnen genehme Regierung, die die Militäreinsätze im Land duldet und sich in die europäischen Migrationsabwehr einspannen lässt.

Dieser Kurs hat das heutige Chaos mit geschaffen. Die aktuellen Ereignisse in Mali unterstreichen: Die Bundeswehr schafft in Mali keinen Frieden und stärkt nicht die Demokratie. Sie ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Die sukzessive Ausweitung der Militäreinsätze hat dazu beigetragen, dass die Konflikte im Land immer gewaltvoller wurden und sich ausgebreitet haben. Die geplante Ausweitung auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso wird auch dort bestehende Konflikte verschärfen. Die Bundeswehr muss aus Mali unverzüglich abgezogen werden.

Die LINKE dagegen steht an der Seite der Proteste für mehr Demokratie und einen Übergang im Sinne der Malierinnen und Malier, gegen die Einsetzung von Militärs in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen, gegen Korruption, für soziale Gerechtigkeit und unterstützt lokale Friedensverhandlungen.

Auslöser des erneuten Putsches war eine Kabinettsumbildung der Übergangsregierung, bei der mehrere Interimsminister des Militärs auch auf Druck der sog. Internationalen Gemeinschaft ihre Ämter verloren hatten. Damit treten Auseinandersetzungen innerhalb des Militärs und innerhalb der malischen Eliten nun offen zutage. An den Machtverhältnissen hat sich de facto nichts geändert. Schnell zeichnete sich nach dem Putsch im August 2020 ab, dass das Militär die Macht nicht aus der Hand geben wollte. Zivilgesellschaftliche Gruppen und die linke Opposition wurde marginalisiert, der Übergangsprozess verlor an Rückhalt aus der Bevölkerung und wurde zur Farce. Die Empörung der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner sind für diese Gemengelage mitverantwortlich. Im Namen der vorgeblichen Stabilität hat die sogenannte internationale Gemeinschaft, darunter auch die Bundesregierung, sich nicht an der starken Rolle des Militärs gestört.

Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen. Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen dschihadistischen Gruppen und lokale Autoritäten, teilweise unter Aufsicht von islamischen Kräften, verhandelt. Vielerorts ist dadurch erstmals wieder gesellschaftliches Leben möglich. Indem die Bundesregierung als “rote Linie” formuliert, es dürfe keine “Kontakte zu islamistischen Kräften” geben, erhöht sie den Druck, genau diese Initiativen fallen zu lassen. Das ist ein Skandal.

DIE LINKE steht an der Seite der Malierinnen und Malier, die für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfen. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden.

Die LINKE lehnt EU-Sanktionen und Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS ab, denn diese befördern die Logik der Eskalation und sind nicht im Interesse der Malierinnen und Malier. Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.

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