Christine Buchholz, MdB: Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit. Gestern stürmte die Polizei die Dar Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln. Der Vorwand: angeblicher Corona-Hilfen-Betrug. Über 212.000 Vereine, Kleinst-Unternehmen und Selbstständige haben in Berlin Corona-Hilfen beantragt. Auch Moscheen beantragten Corona-Hilfen, weil sie sich seit Beginn der Pandemie nicht mehr über Spendensammlungen beim Freitagsgebet finanzieren können. Nun stürmten Dutzende schwer bewaffnete und maskierte Polizisten die Dar Assalam-Moschee, traten Türen ein, beschlagnahmten Computer. Auch die Privatwohnungen von Vorstandsmitgliedern wurden durchsucht.

Diese von der Staatsanwaltschaft angeordnete Razzia ist völlig unverhältnismäßig. Die Gemeinde hatte sich gerade erst erkundigt, ob mit der Soforthilfe alles in Ordnung sei.  Es gab weder eine Vorladung, noch eine Vorwarnung. Außer zwei anderen Moscheen sind keine anderen Fälle bekannt, in denen wegen mutmaßlichem Subventionsbetrug derart massiv und öffentlichkeitswirksam vorgegangen wurde.  Man fragt sich, was los wäre, wenn kirchliche Einrichtungen oder Sportvereine einer derartigen Razzia unterworfen worden wären.

Mit diesen erniedrigenden und stigmatisierenden Razzien muss Schluss sein. Sie befördern antimuslimischen Hass und Gewalt. Und sie erwecken den Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft von etwas ganz anderem ablenken will: Im Sommer flog auf, dass Berliner Staatsanwälte Neuköllner Nazis decken.

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