Christine Buchholz, MdB: FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban

In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.

Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.

In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.

Warum sind die USA und die Bundeswehr in Afghanistan interveniert?

Als Begründung für die im Oktober 2001 beginnenden US-amerikanischen Luftschläge in Afghanistan dienten die Terroranschläge gegen das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington vom 11. September 2001. Mit dem Sturz der Taliban, so hieß es, wollte man den internationalen Terrorismus bekämpfen und die Menschenrechte verteidigen. Doch darum ging es den USA nicht. Tatsächlich befand sich unter den Attentätern des 11. September kein einziger Afghane. Der Krieg gegen das unterentwickelte Afghanistan versprach einen schnellen Sieg. Aus Sicht der US-Außenpolitik sollte er so die nötige Dynamik für weitergehende Ziele erzeugen: Den Krieg gegen Irak und andere Staaten, die US-Präsident Bush damals als „Achse des Bösen“ bezeichnete. Die Pläne für die Intervention in Afghanistan lagen schon in der Schublade. Ziel war es, geostrategischen Einfluss und eine militärische Basis im ölreichen Nahen und Mittleren Osten zu errichten.

Für die Bundeswehr begann der bis dato längste Auslandseinsatz ihrer Geschichte. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) rechtfertigte dies damals eine Frage mit der Behauptung, am Hindukusch werde die deutsche Sicherheit verteidigt. Der rot-grünen Bundesregierung ging es auch darum, militärische Präsenz zu zeigen und den Umbau der Bundeswehr zur globalen Einsatzarmee weiter voranzubringen. Der grüne Außenminister Joschka Fischer fasste das Machtinteresse hinter dem Einsatz zusammen: „Die Entscheidung ‚Deutschland nimmt nicht teil’ würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen.“

Afghanistan war vor allem ein Testfeld, um die Bundeswehr zu einem globalen Akteur zu machen. An der Seite der amerikanischen Streitkräfte wuchs sie in neue Aufgaben hinein, lernte das aktive Gefecht, die Steuerung von Drohnen und beteiligte sich an der systematischen Ermordung von gegnerischen Kämpfern.

Auf dem Petersberg in Bonn wurde Hamid Karsai Ende 2001 als neuer Präsident des Landes ausgerufen. Afghanische Oppositionelle waren von den Verhandlungen ausgeschlossen. Der ehemalige Präsident Karsai schaffte ein Patronage-System unter Beteiligung miteinander konkurrierender Warlords, Stammesführer, Drogenbosse und anderer mächtiger Gruppen. Explodierende Korruption und ein florierender Opiumhandel kennzeichnen seitdem diese und auch die nachfolgende Regierung. Das nährte den Hass der Zivilbevölkerung auf die Besatzung. Die NATO-Militäroperation ISAF wurde zur militärischen Absicherung der Regierung Karsai aufgestellt. Die NATO-Verbündeten haben auf die Unterstützung dieser Warlords und korrupten Politiker gesetzt und das als Engagement für Menschenrechte und Demokratie verkauft.

Wer sind die Taliban?

Die Taliban sind zutiefst reaktionär. Ihr Sieg ist ein erneuter Rückschlag für die Frauen in Afghanistan. Die Entstehung der Taliban ist eng verwoben mit den endlosen Interventionen in Afghanistan, Besatzung, Bürgerkrieg und Korruption. Die Taliban sind ein Produkt der US-amerikanischen und pakistanischen Einmischung in den afghanisch-sowjetischen Krieg der 1970er-Jahre. Sie rekrutierten sich aus mittellosen Koranschülern der pakistanischen Flüchtlingslager. Mit Waffen, Geld und Training wurde sie von Saudi-Arabien, Pakistan, USA und auch aus Deutschland unterstützt und trainiert, um im afghanisch-sowjetischen Krieg den sowjetischen Einfluss zurückzudrängen. Die linke Opposition in Afghanistan war in weiten Teilen durch ihre Kooperation mit der Sowjetunion und den gemeinsam gegen die Zivilbevölkerung geführten Krieg marginalisiert.

Das Wiedererstarken der Taliban ist nicht zu verstehen ohne die Verheerung, die die NATO-Intervention in Afghanistan angerichtet hat.

 

Zeigt der Durchmarsch der Taliban und das Chaos in Folge des Abzugs der USA und Deutschlands nicht, dass der Abzug falsch war?

Mit dem Fall Kabuls ist die Erzählung, die NATO-Intervention habe durch den Aufbau von Sicherheitskräften eine demokratische Gesellschaft nach westlichem Vorbild aufzubauen, endgültig in sich zusammen gebrochen. Die Organe des Zentralstaats wurden von der Zivilbevölkerung oftmals für eine schlimmere Plage gehalten als aufständische Gruppen. Der Hass auf die als Marionettenregierung wahrgenommene, korrupte Regierung erklärt, weshalb die Taliban alle großen Städte des Landes innerhalb weniger Wochen ohne größere Gegenwehr einnehmen konnte.

Das Leid, das die 20-jährige Besatzung über die Afghaninnen und Afghanen gebracht hat, hat den Nährboden für das Wiedererstarken der Taliban geliefert.

Die Bundesregierung und ihre Verbündeten haben alle Warnungen vor dem Wiedererstarken der Taliban in Folge des Krieges ignoriert. Es ist nicht der Abmarsch der internationalen Truppen, der das Chaos geschaffen hat, das Chaos ist Konsequenz des 20-jährigen Krieges.

Ging es bei der NATO-Intervention nicht auch um Frauenrechte?

Das Argument, es sei bei dem Krieg gegen die Taliban um Werte und Menschenrechte gegangen ist heuchlerisch. Monika Hauser von der Frauenrechtsorganisation medica mondiale sagt: „Es braucht keine Taliban, um ein völlig frauenverachtendes Denken in den Köpfen der Männer zu haben.“ Auch die NATO-gestützte Regierung habe Frauenrechte missachtet.

Lediglich einer kleinen Minderheit von Frauen ging es besser unter der westlichen Besatzung. Der Großteil der Bevölkerung profitierte nie von dem Krieg, im Gegenteil. Trotz massiver internationaler Unterstützung ist die soziale Lage verheerend. Seit April 2020 leben rund 80 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Rund 3,7 Millionen Kinder in Afghanistan gehen laut einem Bericht aus dem Jahr 2019 nicht zu Schule – 60 Prozent davon sind Mädchen.

Frauenrechte werden von der Bundesregierung instrumentell eingesetzt. Das Frauenbild des saudischen Königshauses ist ähnlich reaktionär wie das der Taliban. Trotzdem liefert die Bundesregierung Waffen nach Saudi-Arabien. Diese Waffen feuern den Jemen-Krieg an.

Afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalistinnen, und all diejenigen, die für Frauen- und Menschenrechte gekämpft haben, werden jetzt alleine gelassen, weil Europa sich vor Geflüchteten abschottet. Menschenrechte sind unteilbar, sie sterben im Krieg als erstes.

Es hieß, durch die Herstellung von Sicherheit wird Entwicklung erst ermöglicht. Stimmt das?

Der Fokus auf die Herstellung von militärischer Sicherheit hat weder Frieden noch Entwicklung gebracht. Im Gegenteil: Die “zivil-militärische Zusammenarbeit” hat die zivile Hilfe militärischen Zielen unterworfen.

Die humanitäre Situation und die menschlichen Kosten des Krieges sind katastrophal. Die IPPNW ging schon für den Zeitraum 2001 bis 2013 davon aus, dass 170.000 Zivilpersonen direkt durch den Krieg getötet wurden. 59 deutsche Soldaten verloren ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Mehr als 12 Milliarden Euro kostete der Bundeswehreinsatz.

Auch 2020 wurden wieder fast 9.000 Zivilisten und über 10.000 afghanische Soldaten getötet. Offiziell gibt es 3,54 Millionen Binnenvertriebene durch den Konflikt und zusätzlich 1,1 Millionen Vertriebene durch Dürren und Überschwemmungen. Über 2,7 Millionen afghanische Flüchtlinge sind weltweit im Ausland registriert.

Die afghanische Menschenrechtsaktivistin und Politikerin Malala Joya sagte: „Die Intervention hat Afghanistan keineswegs positiv verändert. Stattdessen hat sie das Land noch tiefer ins Elend und die Tragödie gerissen.“ DIE LINKE hat schon seit Jahren angemahnt, dass die Unterstützung der korrupten Regierung und das Prinzip der militärischen “Sicherheit” zum Scheitern verurteilt sind und den Taliban neuen Auftrieb geben. Genau das ist eingetreten, den Preis dafür zahlen die Menschen, die jetzt fliehen.

Was will die Bundesregierung mit dem Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung erreichen?

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung gefährdeter Menschen aus Afghanistan auf voller Linie versagt. Aller Warnungen zum Trotz hat sie keine realistische Lageeinschätzung getroffen und damit die Rettung von Menschen verschleppt. Bürokratische Hürden haben verhindert, dass Ortskräfte rechtzeitig ausreisen konnten.

Seit Jahren hat die Bundesregierung bei unbürokratischen Hilfen für die Ortskräfte und ihre Familien versagt. Wie schon in den Jahren zuvor haben die zuständigen Abgeordneten der LINKEN am 21. April und dann immer wieder die großzügigste Aufnahme von Ortskräften gefordert. Am 22. Juni hat die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag  im Bundestag die Evakuierung aller Ortskräfte gefordert. Dieser wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Seit dem 17.8. fliegt die Bundeswehr Menschen aus Kabul aus. Jetzt hat die Bundesregierung ein Mandat für den Bundeswehreinsatz vorgelegt, das explizit den Gebrauch militärischer Gewalt in ganz Afghanistan erlaubt und im Rahmen dessen Kommandokräfte der Bundeswehr eingesetzt werden. Deutsche Staatsbürger und – wenn die Kapazitäten reichen – Mitarbeiter Internationaler Organisationen und „weitere designierte Personen.“

Laut dem juristischen Dienst des Auswärtigen Amts ist die Evakuierung in dem weiter gültigen Mandat jedoch explizit als Einsatzoption vorgesehen. Das zeigt, dass die Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundestags die Verantwortung für das Evakuierungsdesaster auf mehreren Schultern verteilen will.

Laut einem Bericht des Spiegels verlegt die Bundeswehr am 20. August offenbar Hubschrauber des Kommando Spezialkräfte nach Kabul. Diese sollen zur Rettung von Menschen aus schwer zugänglichen Gebieten genutzt werden. Aber der Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr birgt ein enormes Eskalationspotenzial.

Das grundsätzliche Problem ist, dass der Personenkreis, der eine Chance auf Ausreise hat ist beschränkt. Menschenrechtsaktivist:innen und bedrohte afghanische Bürger:innen stehen nicht auf der Prioritäteniste. Viele von ihnen haben in den letzten Tagen verzweifelt vor dem Flughafen in Kabul gewartet und sind doch abgewiesen worden. Laut Berichten von Menschen vor Ort verhindert die US-Armee, dass es Landeerlaubnisse für zivile Charterflugzeuge gibt, die Menschenrechtsaktivisten ausfliegen sollen. Die Bundesregierung muss umgehend Druck auf die USA ausüben, damit diese keine Landungen behindert.

Der Großteil der Menschen, die sich in Sicherheit bringen wollen, sind als Binnenflüchtlinge unterwegs. Sie gelangen nicht auf die Listen der US-Regierung oder der Bundesregierung.

Was muss die DIE LINKE fordern?

Es braucht schnelle und unbürokratische zivile Anstrengungen zur Evakuierung der Ortskräfte der Bundeswehr, der Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsverteidiger/innen, Medienvertreter/innen sowie ihre Familien. Dazu muss Druck auf Bundesregierung und US-Regierung ausgeübt werden, die mit den Taliban über die Evakuierungen verhandeln.

Die LINKE muss sich für die Aufnahme von allen Menschen einsetzen, die fliehen müssen oder wollen. Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan. Abschiebungen müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden. Es braucht offene Fluchtwege in die Nachbarstaaten Afghanistans und in die sowie innerhalb der Europäischen Union.

Welche Lehren muss man aus Afghanistan ziehen?

Mit der Niederlage des westlichen Imperialismus in Afghanistan ist auch die Interventionspolitik der NATO krachend gescheitert. In der deutschen Bundesregierung wachsen die Zweifel an Einsätzen wie Afghanistan und Mali. Es bewahrheitet sich, was DIE LINKE schon immer sagt: Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung können nicht von von außen gebracht und herbeigebombt werden. Es braucht den Druck der LINKEN im Parlament und den Druck von der Straße für einen sofortigen Stopp der Auslandseinsätze und aller Waffenexporte sowie offene Grenzen für alle Menschen in Not.

 

 

Stand: 21.8.2021

 

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/849308-849308

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