Christine Buchholz, MdB: Für einen Neubeginn in Mali – Bundeswehr abziehen

Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keita und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keita dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung
Seit Monaten protestieren Hunderttausende Menschen auf den Straßen gegen die Regierung. Die Forderung der „Bewegung des 5. Juni“ (M5-RFP): Der Präsidenten und seine Regierung sollen zurücktreten. Die Proteste sind Ausdruck einer langen Unzufriedenheit mit den krisengeschüttelten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen. Es ist diese Unzufriedenheit, die den gesellschaftlichen Nährboden für den Putsch liefert.

Die deutsche Bundesregierung verurteilte den Militärputsch und forderte alle Seiten auf, zur „verfassungsmäßigen Ordnung“ zurückzukehren. Die Protestbewegung hat immer wieder klargemacht: Diese „verfassungsmäßige Ordnung“ ist eine Farce. Der malische Staat hat die Menschen im Stich gelassen, ihnen keine Gestaltungsmöglichkeiten erlaubt. Mit ihrer Forderung nach der Rückkehr zur Tagesordnung positioniert sich die deutsche Bundesregierung also gegen die malische Bevölkerung. Sie stärkt einem undemokratischen System den Rücken und stellt sich gegen die notwendige radikale Neuordnung der malischen Gesellschaft. Eine demokratischer und inklusiver Neubeginn kann nur von den Maliern und Malierinnen selbst kommen. Ihnen muss jetzt ein Demokratisierungsprozess ermöglicht werden, der ohne äußere Einmischung verläuft.

Der Militärputsch zeigt einmal mehr: Die internationale Militärpräsenz – darunter rund 1000 Soldaten der Bundeswehr – bringt den Menschen vor Ort nichts. Die Bundeswehr hat eine korrupte Regierung gestützt und damit gesellschaftliche Konflikte angeheizt. Zudem hat die Ausweitung der Mali-Mandate dazu beigetragen, die Militarisierung der gesamten Region voranzutreiben. Die Bundeswehr ist Teil des Problems – sie muss unverzüglich aus Mali abgezogen werden.

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