Christine Buchholz, MdB: Gesundheit vor Profite!

Ich habe heute gegen das 4. Infektionsschutzgesetz gestimmt. Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, weil ich die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend und wenig wirksam erachte.

Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung, sieht weitere massive Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, dort oftmals ungetestet mit mangelndem Mindestabstand den Tag verbringen sollen, aber ab 22:00 Ausgangsbeschränkungen unterliegen und ab 24:00 nicht mehr spazieren gehen dürfen. Ausgangsbeschränkungen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar und treffen arme Menschen ungleich härter als Reiche. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein und sollte erst erfolgen, wenn alle anderen, weniger drastischen Mittel ausgeschöpft wurden. Weder wurden diese Mittel bisher ausgeschöpft, noch ist der Nutzen von Ausgangsperren gegenüber anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung eindeutig nachvollziehbar. In Offenbach, einem Pandemie Hotspot in Südhessen, gilt seit dem 31.03. eine Ausgangssperre. Sie führte nicht dazu, dass die Ansteckungen in Offenbach gesunken sind. Leider ist das Gegenteil der Fall. Die Inzidenzen steigen in Offenbach weiter an.

Die Ausgangssperren greifen erst bei einem Inzidienswert über 100 und nur bis zu einem Inzidienswert bis 100. Diese Ausrichtung bricht nicht mit dem Dauerlockdown light, den wir seit November erleben und hat einen weiteren Lockdown-JoJo zur Folge. Darüber hinaus sorgt diese Maßnahmen für weitere Unsicherheit in der Bevölkerung, welche Regeln und Maßnahmen nun gültig sind und welche nicht. Um eine Überlastung der Krankenhäuser und Gesundheitsämter zu beenden, brauchen wir eine Niedrig-Indzidienz-Strategie, die das Brechen der Infektionsketten ermöglicht. Eine solche Strategie, darf nicht allein in der Freizeit Anwendung finden, sondern muss die Betriebe, Kitas, Schulen und Universitäten miteinschließen. Dazu gehört ein Wirksamer Infektionsschutz mit Testpflicht am Arbeitsplatz. Appelle an die Wirtschaft reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Personal in der Pflege.
Fast überall auf der Welt setzen die Regierenden zur Bekämpfung der Coronakrise auf repressive Maßnahmen. Die Ausweitung staatlicher Kontrolle ist ein Kennzeichen eines Kapitalismus im Krisenmodus. DIE LINKE lehnt unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen, verstärkte Überwachung oder Ausgangssperren zur Bekämpfung des Virus ab. Die erkämpften demokratischen Bürgerrechte dürfen in der Pandemie nicht geopfert, sondern müssen entschieden verteidigt werden.
Die Impfpatente müssen freigegeben werden und die Impfstoffproduktion massiv ausgeweitet werden.

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