Christine Buchholz, MdB: Hinterlist und Abwehr: Der Umgang deutscher Behörden mit schutzbedürftigen Geflüchteten

Ich habe in den letzten Tagen viele junge Geflüchtete aus Afghanistan getroffen. Einer davon ist Soltan. Soltan ist schon mehrere Jahre in Deutschland, er arbeitet bei einem Rettungsdienst in Berlin und spricht perfekt Deutsch. Seit zwei Jahren versucht Soltan seine Frau nach Deutschland zu holen. Trotz des Rechtsanspruchs hatte er noch keinen Erfolg. Das Auswärtige Amt legt ihm immer wieder neue bürokratische Hürden in den Weg. Weil das Auswärtige Amt die Visumsstelle der deutschen Botschaft in Afghanistan seit vier Jahren geschlossen hat, muss seine Frau für Visumsangelegenheiten jedes Mal nach Neu Dehli (Indien) reisen. Für das Visum muss seine Frau einen Deutsch-Sprachkurs nachweisen. Obwohl es in Afghanistan keine Sprachkurse auf dem Land gibt, hat sie Deutsch gelernt. Aber es gibt keine Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Die verlangt aber das Auswärtige Amt aber für ein Visum nach Deutschland. Um die Prüfung abzulegen reist sie nach Indien. Dort bekommt sie das Zertifikat nicht sofort ausgehändigt, drei Wochen später muss sie erneut nach Indien reisen. So hat Soltan inzwischen 9000 Euro für die Reisen zur Deutschen Botschaft in Neu Delhi bezahlt. Die Deutsche Botschaft verlangt jetzt noch mal die Papiere seiner Frau. Aber in Afghanistan unter den Taliban werden die Papiere nicht ausgestellt. Soltan fordert, dass die Bundesregierung endlich unbürokratisch hilft. Sein Fall ist kein Einzelfall, allein in seinem Umfeld gibt es 13 Personen, denen es genauso ergeht. Er empfindet das Verhalten der deutschen Behörden als hinterlistig. Offenbar gehe es nicht darum, Menschen zu helfen, sondern Menschen abzuwehren. Soltan ist der Meinung, dass alle, die für die Bundeswehr oder für NGOs gearbeitet haben, ein Visum bekommen sollten. Denn sie und ihre Familien sind in Gefahr durch die Taliban. Auch diejenigen, die vor 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben, sollten ein Recht auf Ausreise haben. Er erzählt auch von der Gefahr für die Hazara-Minderheit. Die Angst ist groß, dass die Hazara als ethnische und religiöse Minderheit von den Taliban verfolgt werden. Er berichtet von vergangenen Massakern der Taliban in Krankenhäusern, Moscheen und Schulen. Über die NATO und den Westen sagt er: Sie haben ein Feuer in Afghanistan angezündet, jetzt ziehen sie sich raus. Über die afghanische Regierung, die der Westen unterstützt hat, sagt er: Sie waren genauso schlecht wie die Taliban, sie haben den Minderheiten kein Schutz gebracht. Soltan berichtete, dass allein aus seinem Umfeld von afghanischen Geflüchteten in Berlin in 200 Fällen versucht wurde, Anfang September die Notfallnummern des Auswärtigen Amtes zu erreichen und KEINE Person durchgekommen ist. Genauso gab es keinen Erfolg bei dem Versuch, Personen per E-Mail auf die Listen des Auswärtigen Amts zu bekommen. Der Frust über das Versagen der Bundesregierung bei der Evakuierung ist groß. Er wird verstärkt durch das Versagen, den Rechtsanspruch auf Familiennachzug umzusetzen. DIE LINKE fordert das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug.

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