Christine Buchholz, MdB: Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

Frau Präsidentin! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Als wir hier vor wenigen Monaten den Jahresbericht 2019 das erste Mal diskutierten, hatten wir gerade diesen Waffenfund im Garten eines KSK-Soldaten in Sachsen erlebt. Wir haben danach viel diskutiert über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim KSK. Die Bundesregierung erweckt in ihrem Kommentar zum Jahresbericht den Eindruck, sie habe das Problem im Griff.
Wir aber sagen: Es gibt eine Höchstzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr, Dutzende davon im und um das KSK. Und es beruhigt uns nicht, dass die Munitions- und Sprengstoffverluste laut Bundesregierung wohl Buchungsfehler sind; aber genau kann sie das nicht sagen. Meine Damen und Herren, das ist hoch riskant. Klären Sie auf, wo die Munition und der Sprengstoff verblieben sind!

(Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte (AfD): Haben Sie den ganzen Bericht gelesen? Alle Themen?)

Was uns aber misstrauisch macht, ist, dass das BMVg bereits neue Einsätze für das KSK plant und ab Anfang 2021 wieder eine stärkere operative Rolle für das KSK vorsieht. Wir sagen ganz klar: Stellen Sie die Einsatzfähigkeit des KSK nicht vor die Gründlichkeit der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle!

(Beifall bei der LINKEN)

Da sehen wir Eva Högl auch ganz klar in der Verantwortung, einen ganz klaren Blick drauf zu haben.
Die Linke lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab; das ist Ihnen bekannt. Was aber unserer Meinung nach gar nicht geht, ist, dass die Einsätze auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden, wie man zum Beispiel an der Verlängerung der Stehzeit von vier auf sechs Monate im Einsatz sieht. Hinzu kommen die langen Quarantänezeiten. Das bedeutet für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien eine hohe Belastung. Wir sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Familien die Konsequenzen der Ausweitung von Bundeswehreinsätzen tragen müssen. Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen! Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten Weihnachten mit ihren Familien feiern können!

(Beifall bei der LINKEN – Jan Ralf Nolte (AfD): Heißt das nicht „Jahresendfest“ bei Ihnen?)

Die Aufgabe des Wehrbeauftragten bzw. der Wehrbeauftragten ist es laut Wehrbeauftragtengesetz, die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung zu schützen. Hans-Peter Bartels haben wir immer für seine Reden für mehr Aufrüstung kritisiert. Dass Sie, Frau Högl, sich jetzt starkmachen für die Beschaffung von Kampfdrohnen,

(Jan Ralf Nolte (AfD): Richtig so!)

das ist uns mehr als sauer aufgestoßen.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Och! – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Also alles richtig gemacht!)

Kampfdrohnen schützen nicht, sie töten. Sie führen zu Belastungsstörungen bei der Bevölkerung in den Einsatzländern und bei den Soldatinnen und Soldaten, die sie steuern. Sie entgrenzen den Krieg und bringen uns näher an automatische Kriegsführung heran.

(Henning Otte (CDU/CSU): Mein Gott!)

Frau Högl und die SPD-Fraktion, wir sagen ganz klar: Sagen Sie Nein zu der Beschaffung von Kampfdrohnen!

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Unglaublich! – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Immer wieder die alte Leier!)

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