Christine Buchholz, MdB: KSK-Bericht: Viele offene Fragen

Generalinspekteur Zorn hat am 24. März einen zweiten Zwischenbericht zum Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgelegt. Hier dokumentiere ich meinen Kommentar dazu. Dass das KSK vor Abschluss der Überprüfung der Rechtsextremismus-Vorfälle wieder in Einsätze geschickt werden soll, ist grob fahrlässig. Generalinspekteur Zorn attestiert sich selbst Fortschritte und bewertet die Maßnahmen als Neuaufstellung des KSK. Dem folgt DIE LINKE nicht.

Zu viele Fragen sind noch offen. Wieder beteuert Zorn, es gäbe kein rechtsextremistisches Netzwerk, das ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeiten würde. Es gäbe nur ein Geflecht von Kontakten und Kennverhältnissen. Dabei wirft der Bericht neue Fragen auf. Er nennt 50 rechtsextreme Verdachtsfälle im KSK seit 2017, von denen nur fünf explizit als nicht begründet bezeichnet werden. Der Bericht nennt acht Personen, die Nebentätigkeiten im Sicherheitsbereich nachgingen. Auch hier ist noch nicht bekannt, inwiefern darüber Verbindungen in die rechte Szene bestehen. Dass man sogar in Bezug auf Philipp S., in dessen Garten ein Waffenlager gefunden wurde, keine rechten Netzwerke sehen will, passt nicht zu den Fakten, die in dem Bericht zusammengetragen wurden. Munitionsverluste sind immer noch nicht aufgeklärt, auch in Bezug auf Philipp S. Der selbstherrliche Umgang mit Regeln, der sich im Umgang mit Munition zeigte, ist im neuen Bericht auch in Bezug auf Vergaben dokumentiert.
Die Frage, inwieweit toxische Führungskultur und Fehlverhalten in einer geheim operierenden Elitetruppe angelegt ist, ist nicht mal im Ansatz geklärt.
Der Ministerin und ihrem Generalinspekteur geht es darum, dass KSK ab sofort wieder in Einsätze zu schicken und zum 25. Jubiläum ein KSK zu präsentieren, das nicht mehr überschattet ist von den alten Fehlern.
DIE LINKE fordert, das KSK nicht wieder in Einsätze zu schicken. Der unzureichende Umgang mit Rechtsextremismus im KSK und den strukturellen Problemen der im Geheimen operierenden Elite-Truppe bestätigt die Forderung der LINKEN, das KSK aufzulösen.

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