Christine Buchholz, MdB: Kundus-Bombardement war Auftrieb für die Taliban

Die Bundesregierung wiederholt weiter dieselben Lügen zur Rechtfertigung des Bombenangriffes, trotz anderslautender Erkenntnisse im Untersuchungsausschuss. Im so genannten ‚Krieg gegen den Terror‘ wurden Zivilistinnen und Zivilisten zur Zielscheibe westlicher Militäroperationen oder ihr Tod als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. So auch in Kundus, erkläre ich anlässlich des Jahrestages des Kundus-Bombardements vom 4. September 2009, bei dem über 100 Zivilistinnen und Zivilisten starben.

Die Bundesregierung hält die Menschen, die bombardiert wurden, immer noch für ‚legitime Ziele im Sinne des humanitären Völkerrechts‘. Obwohl der damalige Verteidigungsminister Guttenberg am 3. Dezember 2009 sagte, der Angriff sei ‚militärisch nicht angemessen‘ gewesen. Sie hält weiter an der Behauptung fest, die Tanklaster hätten zu einem späteren Zeitpunkt für einen Angriff auf das Feldlager genutzt werden können,  obwohl im Untersuchungsausschuss deutlich gemacht wurde, dass die Tanklaster sich vom Lager wegbewegten.

Von den Gerichten, vor denen die Opfer versucht haben, Gerechtigkeit einzuklagen, wurden diese Lügen aufgegriffen. Das ist ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen der Bundeswehr. Denn es zeigt sich, dass selbst ein öffentlich in allen Einzelheiten dokumentiertes Verbrechen wie das Kundus-Bombardement in einem NATO-Staat zu keinen rechtlichen Konsequenzen führt.

Während der kommandierende Oberst Klein zum General befördert wurde, kämpfen die bitterarmen Familien der Opfer von Kundus seither um ihr Überleben. Alle Bundesregierungen seit 2009 entziehen sich ihrer Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen des größten Kriegsverbrechens durch die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde weder eine Schuld eingestanden, noch Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen getätigt. Durch die Gerichtsurteile wurde dieses Vorgehen gedeckt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. DIE LINKE fordert Gerechtigkeit für die Opfer der Bombardierung.

Deutschland beteiligte sich in Afghanistan auch an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung. Eine Folge dieses Krieges ist das Wiedererstarken der Taliban. Es müssen endlich Konsequenzen aus dem Kundus-Massaker und dem Afghanistan-Krieg gezogen werden. Die Opfer müssen entschädigt und die Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

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