Christine Buchholz, MdB: Parlamentarische Beobachtung im Dannenröder Wald

Die Polizei versucht im Eiltempo die Baumhäuser der Aktivistinnen und Aktivisten, die sich an mehreren „Barrios“ entlang der geplanten Autobahnschneise befinden, zu räumen.
Wir starten an der großen Schneise beim Barrio *Morgen*. Im Akkord wird geräumt, gerodet und planiert. Abgesehen von ein paar Ruppigkeiten bemüht man sich hier „verhältnismäßig“ zu agieren und keine unschönen Bilder für die Presse zu produzieren.


Wir gehen zunächst ins Barrio *Unterwex*. Aktivisten berichten, dass seit zwei Wochen regelmäßig Gegenstände von Polizisten zerstört werden.
Auch an den Leinen, an denen Menschen in den Bäumen hängen, soll öfter gerüttelt und so Aktivist/innen gefährdet worden sein. Diese Provokationen finden laut Aktivisten täglich statt.

Im Barrio *Nirgendwo* ist die Situation am angespanntesten. Es würden auch dort öfter Gegenstände von der Polizei entwendet, wird uns erzählt. Am Mittwoch sei ein Rucksack aus dem Barrio geklaut worden. Ein Polizeisprecher erklärt das man gefragt hätte, wem der Rucksack gehöre, als es keine Antwort gab, habe man den Rucksack einkassiert und könnte ihn auch nicht rausgeben. Immer wieder rüttelten Polizisten an den Seilkonstruktionen, die die Waldbesetzer aufgespannt haben, obwohl sie wüssten, dass daran wortwörtlich Menschenleben hingen.

Ich werde Augenzeugin, wie um 12 Uhr eine Frau, die aus dem Barrio kommt, zur Personalienfeststellung angehalten. Sie weigert sich Personalien zu geben. Daraufhin wird sie grob zu Boden gestoßen und von zwei Beamten der hessischen BFE Einheit 38 festgehalten. Der eine hat zum Teil sein Knie auf ihrem Kopf, später drückt er den Kopf mit der Hand runter. Ca. 2 Minuten wird ihr Kopf in den Matsch gedrückt. Der andere Beamte kniet auf den Beinen. Die Hände werden hinter dem Körper mit Handschellen gefesselt.
Anschließend wird die Person abgeführt. Es ist ein großer Unterschied was die Situation und Stimmung in dem Barrio *Morgen* und dem Barrio *Nirgendwo* angeht.

In *Nirgendwo* erfahren wir von weiteren Aktivistinnen, dass sich die Polizei vermehrt über Warnungen hinweggesetzt, z.B. nicht die Seile zu kappen oder bewegen.
Es gibt die berechtigte Befürchtung, dass bei Räumaktion zu Unfällen kommt. Auch wird uns berichtet, dass die Rodungsabstände nicht eingehalten würden. Das sei gefährlich für die Umstehenden, aber u.a. auch für Seilkonstruktionen der Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer. Am Anfang habe die Polizei versichert, Sicherheit gehe vor Schnelligkeit. Das wirke lächerlich angesichts der aktuellen Ereignisse. Wir hören auch davon, dass die Polizei vermehrt Schmerzgriffe einsetzt.

Die Rodung und der Ausbau der A49 ist nicht nur klima- und verkehrspolitisch fatal. Die Art wie gleichzeitig geräumt und gerodet wird, ist hochriskant. Das hat mir die parlamentarische Beobachtung eindrücklich vor Augen geführt. Ein sofortiger Rodungsstopp tut Not, ebenso ein Moratorium für den Autobahnausbau!

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