Christine Buchholz, MdB: Rosa Luxemburg für heute

Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute.

Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«.

Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.

Rosa Luxemburg gegen Kapitalismus

Rosa Luxemburg war fest davon überzeugt, dass der Kapitalismus überwunden werden könne. Doch sie hielt es nicht für möglich, dass die Befreiung vom Kapitalismus durch Regierung und Parlament gelingen könne.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD 1919 rief sie den Delegierten zu: »Dort, wo die Ketten des Kapitalismus geschmiedet werden, dort müssen sie auch gesprengt werden.« Vielmehr könne das Ende der Ausbeutung nur durch die Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse erreicht werden.

Standhaft gegen den Krieg

Rosa Luxemburg war bedingungslose Internationalistin und standhaft gegen den Krieg. Das war in der Zweiten Internationale schon vor 1914 nicht selbstverständlich. Denn der rechte, reformistische Flügel der SPD unterstützte den Kolonialismus. Er lehnte offene Grenzen für Migranten ab.

Nachdem am 4. August 1914 alle sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstag den Kriegskrediten zugestimmt hatten, stand Rosa Luxemburg plötzlich fast ganz alleine da. Noch im Juli 1914 war es zu Massendemonstrationen gegen den drohenden Krieg gekommen, angeführt von der SPD-Gliederungen.

Luxemburg schreibt die Spartakusbriefe

Scharf kritisierte sie den Verrat der Sozialdemokratie. Während des Krieges kam sie ins Gefängnis. Aus der Haft schrieb sie die sogenannten Spartakusbriefe. Darin vertrat sie die Auffassung, dass der imperialistische Krieg nur mit revolutionären Mitteln beendet werden kann.

Im Januar 1916 nahm der Widerstand gegen den Krieg zu. Rosa Luxemburg gründete mit anderen Sozialistinnen und Sozialisten die Spartakusgruppe. Unter Führung von Rosas engstem Kampfgefährten, des Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht, rief die Spartakusgruppe zu einer ersten großen Antikriegskundgebung für den 1. Mai in Berlin auf. 10.000 Menschen kamen zu der Kundgebung. Sie endete mit der Verhaftung Liebknechts.

Spaltung der SPD

Die SPD schloss zunächst Liebknecht aus der Fraktion aus. Kurz darauf warf sie 20 weitere Abgeordnete raus, die ebenfalls gegen die Kriegskredite gestimmt hatten. Dies führte 1917 zur Spaltung der Sozialdemokratie und zur Bildung der Unabhängigen Sozialdemokratie (USPD). Die Spartakusgruppe bildete eine unabhängige Fraktion innerhalb der USPD.

In den ersten Novembertagen 1918 kam es in Kiel zu einem Aufstand in der deutschen Kriegsmarine. Dieser breitete sich innerhalb von wenigen Tagen zur Novemberrevolution in ganz Deutschland aus und beendete damit den Krieg.

Revolution in Deutschland

Die Revolution befreite Rosa Luxemburg aus dem kaiserlichen Gefängnis. Sie gründete in der Silvesternacht 1918 die KPD. Auf dem Gründungskongress kritisierte Luxemburg die vorherrschenden ultralinken Ansichten. Darunter der prinzipielle Antiparlamentarismus oder die Ablehnung der Arbeit von Revolutionären in reformistischen Gewerkschaften. Dennoch wählte die Versammlung sie in die Führung.

Zwei Wochen später, nach dem Scheitern eines Aufstandes in Berlin, vor dem Luxemburg als verfrüht gewarnt hatte, ermordeten konterrevolutionäre Truppen sie und Karl Liebknecht.

Der sozialdemokratische Volksbeauftragte (Minister) für Heer und Marine Gustav Noske fungierte als Verbindungsmann zwischen den konterrevolutionären Freikorps und der sozialdemokratischen Regierung. Noske gab telefonisch grünes Licht für die Morde.

Auseinandersetzung mit dem Reformismus

Innerhalb der Arbeiterbewegung stritt Rosa Luxemburg gegen die Vorstellung, man könne den Sozialismus mit den Mitteln und auf dem Wege der parlamentarischen Reform erreichen. Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus zieht sich wie ein roter Faden durch ihr gesamtes Werk.

Luxemburg war dagegen, die Ziele der Arbeiterbewegung auf das zu beschränken, was innerhalb des Kapitalismus, d.h. »das unter gegebenen Umständen Mögliche«, erreicht werden könne.

Eduard Bernstein war der prominenteste Wortführer des Reformismus und Gegner von Luxemburg in der SPD. Er vertrat die Auffassung, die SPD müsse eine »demokratisch-sozialistische Reformpartei« sein und nicht eine Partei der sozialen Revolution.

Bernstein: Zähmung des Kapitalismus

Bernstein begründete dies damit, dass der Kapitalismus allmählich gezähmt und schließlich überwunden werden könne. Dies gelänge durch die ihm innewohnende Tendenz zur Monopolbildung und Planung und durch die Reformarbeit von Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Auch die sozialen Widersprüche würden abgeschwächt. Dazu trügen die demokratischere Verteilung des kapitalistischen Eigentums durch Aktiengesellschaften und die Bildung von Kooperativgenossenschaften bei. Die Krisentheorie von Marx und Engels lehnte Bernstein als überholt ab.

Luxemburg: Verschärfung der Widersprüche

Luxemburg hielt dagegen, dass die Monopolorganisationen und Banken die Widersprüche im Kapitalismus verschärften.

Der Monopolkapitalismus führe nicht zur Überwindung von Konkurrenz und Anarchie des Marktes sondern zur imperialistischen Konkurrenz der Weltmächte.

Dieser Konflikt betraf auch die Frage nach dem Charakter der Gewerkschaften.

Die Rolle der Gewerkschaften

Bernstein sah in den Gewerkschaften eine Waffe zur Schwächung des Kapitalismus, zur tendenziellen Senkung der Profitrate zugunsten der Lohnrate.

Luxemburg schrieb in »Sozialreform oder Revolution« über die Gewerkschaften anderes. Sie seien »nichts als die organisierte Defensive der Arbeitskraft gegen die Angriffe des Profits, als die Abwehr der Arbeiterklasse gegen die herabdrückende Tendenz der kapitalistischen Wirtschaft.«

Sie haben »zur Aufgabe, die Marktlage der Ware Arbeitskraft durch ihre Organisation zu beeinflussen.« Der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum »wird aber durch das Wachstum der Produktivität der Arbeit mit der Fatalität eines Naturprozesses beständig herabgedrückt«.

Sisyphusarbeit in den Gewerkschaften

Für Luxemburg war der gewerkschaftliche Kampf eine »Sisyphusarbeit«. Sie fügte hinzu: »Diese Sisyphusarbeit ist allerdings unentbehrlich, soll der Arbeiter überhaupt zu der ihm nach der jeweiligen Marktlage zufallenden Lohnrate kommen, soll das kapitalistische Lohngesetz verwirklicht und die herabdrückende Tendenz der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrer Wirkung paralysiert, oder genauer, abgeschwächt werden.«

Eine Sisyphusarbeit! Dieser Ausdruck brachte die deutschen Gewerkschaftsbürokraten zur Weißglut. Sie konnten nicht zugeben, dass der gewerkschaftliche Kampf die Befreiung der Arbeiterklasse nicht ersetzen konnte. Sie sahen nur den Nutzen, die Arbeiter vor der bedrohlichen Tendenz des Kapitalismus zu schützen, ihren Lebensstandard immer weiter zu senken.

Regierungsbeteiligung in Frankreich

Zur gleichen Zeit, als der Streit um Bernsteins Revision des Marxismus in der deutschen Sozialdemokratie einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hatte, verwirklichten französische Sozialisten erstmals das, was die Reformisten für die Eroberung der politischen Macht durch das Parlament hielten. Im Juni 1899 trat die Sozialistische Partei unter Alexandre Millerand der links-bürgerlichen Waldeck-Rousseau-Regierung bei. Sie saß neben General Gallifet, dem Schlächter der Pariser Kommune, nun auf der Regierungsbank.

Der französische Sozialist Jean Jaurès und der reformistischen Flügel der SPD in Deutschland begrüßten dieses Vorgehen als großen taktischen Wendepunkt. Nun würde die politische Macht nicht mehr von der Bourgeoisie allein, sondern von der Bourgeoisie und dem Proletariat gemeinsam ausgeübt werden. Diese Situation stellte in ihren Augen den politischen Ausdruck des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dar.

Die Grenzen des Parlamentarismus

Luxemburg beobachtete und analysierte dieses erste Experiment einer Koalitionsregierung aus kapitalistischen und sozialistischen Parteien mit Spannung und großer Aufmerksamkeit.

Sie argumentierte in »Die sozialistische Krise in Frankreich«, dass diese Koalition verhinderte, dass die Arbeiterklasse ihre wirkliche Macht zeigte, indem sie die Arbeiterklasse vollständig an die Regierung band.

Was die Opportunisten eine »unfruchtbare Opposition« nannten, war in Wirklichkeit eine viel effektivere und praktischere Politik: »Weit davon entfernt, praktische, greifbare Erfolge und unmittelbare Reformen fortschrittlichen Charakters unmöglich zu machen, ist die grundsätzliche Opposition vielmehr für jede Minderheitenpartei im Allgemeinen, besonders aber für die sozialistische, das einzig wirksame Mittel, um praktische Erfolge zu erzielen.«

»Auf den Trümmern des bürgerlichen Staates«

Die sozialistische Partei sollte nur eine solche Position einnehmen, die Raum für den antikapitalistischen Kampf lässt. In »Eine taktische Frage« schrieb sie: »Es ist freilich Tatsache, dass die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staate einnehmen, überall vordringen muss. Allein als Voraussetzung gilt dabei, dass es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann.« (Hervorhebung von R.L.)

Sie fügte hinzu, dass die Sozialisten nur auf den »Trümmern des bürgerlichen Staates« die Regierungsmacht ergreifen könnten.

Rosa Luxemburg für heute

150 Jahre nach Rosa Luxemburgs Geburtstag bleiben als Erfahrungen und Erkenntnisse für linke Strategie und Taktik heute:

  • Die Erkenntnis, dass die Selbstaktivität der Arbeiterklasse der Schlüssel für Veränderung ist.
  • Die Überzeugung, dass die Arbeiterklasse Reformen am besten erreichen kann, wenn sie ihre Interessen verfolgt und sich nicht von vornherein an die Interessen des Kapitals bindet.
  • Die Erfahrung, dass der Staat nicht neutral ist. Wenn Linke in eine kapitalistische Regierung gehen, verändern das Kapital und sein Staat eher sie, als dass sie den Staat verändern.
  • Die Einsicht, dass die Aufgabe einer klaren Anti-Kriegs-Haltung eine sozialistische Partei zerstört.

Auch heute braucht es eine Linke, die eingreift in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie muss immer wieder den schmalen Grat zwischen Sektierertum und Opportunismus ausloten.

Es braucht Linke, die bereit sind, zu sagen, was ist. Sie darf keine Angst haben, damit auch mal in der Minderheitenposition zu sein.

Mehr lesen von Rosa Luxemburg:

Sozialreform oder Revolution? (1899)

Eine taktische Frage (1899)

Die sozialistische Krise in Frankreich (1901)

Massenstreik, Partei und Gewerkschaften (1906)

Die Krise der Sozialdemokratie (1916)

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