Christine Buchholz, MdB: Solidarität: Nein zur Politik der unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«

Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.

Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten.  Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.

Im Mai 2011 hatte sogar Kanzlerin Merkel im Bundestag gesagt: «Es ist deshalb eine historische europäische Verpflichtung, den Menschen, die heute in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen.»

Doch die Bundesregierung stand zu keiner Zeit an der Seite der Menschen in Nordafrika und der arabischen Welt. Im Gegenteil: Von der Bundesregierung mit vorangetriebene neoliberale Strukturanpassungsprogramme im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik vernichteten Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme und befeuerten die Unzufriedenheit der Massen in der Region. Unter dem Motto «Stabilitätssicherung» hat die Bundesregierung außerdem Despoten wie Hosni Mubarak mit Waffen versorgt und ihre Sicherheitskräfte aufgebaut.

Nach dem Putsch von Abd al-Fattah al-Sisi ist die Lage in Ägypten heute katastrophaler als unter Mubarak: 60.000 politische Gefangene aller politischen Couleur sollen sich in Haft befinden, Folter ist an der Tagesordnung, auf dem Sinai wird die Zivilbevölkerung Opfer eines brutalen «Kriegs gegen den Terror». Dessen ungeachtet unterhält die Bundesregierung gute Beziehung zur ägyptischen Militärdiktatur. Ende letzten Jahres erhielt der ehemalige ägyptische Botschafter das Bundesverdienstkreuz und für al-Sisi wird regelmäßig der rote Teppich in Berlin ausgerollt.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten habe ich in einem Solidaritätsaufruf mit politischen Gefangenen in Ägypten die Bundesregierung aufgefordert, die Unterstützung für die ägyptische Militärdiktatur einzustellen. Das Auswärtige Amt sah sich genötigt zu antworten und räumte ein: «Die Unterdrückung Oppositioneller, der Zivilgesellschaft und der freien Presse trägt (…) nicht zur Stabilität Ägyptens bei.» Dennoch führe man die Kooperation fort, da Ägypten als «regionaler Akteur mit Einfluss auf die Stabilität in der Region» ein wichtiger Partner der Bundesregierung sei.

Um Stabilität für wen und für was geht es der Bundesregierung? Wirtschaftlich ist Ägyptens Energiesektor ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Erst im Januar unterzeichnete Siemens mit der ägyptischen Regierung einen Milliardendeal für das erste Hochgeschwindigkeits-Zugnetz des Landes.

Ein anderer Grund ist der Kampf gegen Geflüchtete. Ägypten hat seine Seegrenzen hermetisch abgeriegelt und ist damit ein Musterbeispiel für den Kurs der europäischen Migrationsabwehr. Mit dem gemeinsamen «Kampf gegen den Terror» rechtfertigt die Bundesregierung das bilaterale Sicherheitsabkommen, in dessen Rahmen Sicherheitskräfte ausgebildet und mit Sicherheitstechnologien ausgestattet werden. Im vergangenen Jahr war Ägypten Nummer eins der Empfänger deutscher Kriegswaffenexporte.

Dabei beteiligt sich Ägypten an Seite Saudi-Arabiens am verheerenden Jemen-Krieg und unterstützt in Libyen die Regierung von General Haftar. Außerdem vertiefen Sudan und Ägypten derzeit ihre Militärkooperation, was angesichts der Spannungen mit Äthiopien um den Nil-Staudamm und militärischen Auseinandersetzungen an der sudanesisch-äthiopischen Grenze verheerende Auswirkungen auf die Region zu haben droht.

Auch im Sudan hat die Bundesregierung jahrelang den Diktator Omar Al-Bashir unterstützt, im Gegenzug hat er seine berüchtigten Janjaweed-Milizen – nun unter dem Namen Rapid Support Forces – als Grenztruppe eingesetzt. Im Namen der «Stabilität» unterstützt die Bundesregierung die Übergangsregierung, innerhalb derer die Rapid Support Forces eine dominierende Rolle einnehmen.

In Ägypten, Sudan und anderswo sind die Ursachen der Revolutionen nicht beseitigt – und trotz der massiven Repression formiert sich Widerstand. Solidarität mit den Bewegungen in der Region heißt: Nein zur neoliberalen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, Nein zur Aufrüstung von Diktaturen unter dem Deckmantel der «Stabilitätssicherung», Nein zum europäischen Grenz- und Migrationsregime und Nein zum sogenannten «Krieg gegen den Terror».

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