Christine Buchholz, MdB: Treffen mit dem Betriebsrat Asklepios-Klinik in Langen

Treffen mit dem Betriebsrat Asklepios-Klinik in Langen. Die Kolleg:innen sind wütend, denn trotz des Applauses für das Krankenhauspersonal sind die Zustände unhaltbar. Die Beschäftigten berichten auch hier von ständigem Druck und Überlastung, es fehlt laufend Personal und die Fluktuation ist hoch. Asklepios verweigert einen Tarifvertrag mit Ver.di. Martin Schwärzel, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates kritisiert, dass Klinikkonzerne, die sich aus öffentlichen Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren, durch die Verweigerung von Tarifverträgen und Mitbestimmungsstrukturen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Dies sei ein Konkurrenzkampf auf dem Rücken des Personals.

Durch die Corona-Pandemie und Entscheidungen der Betriebsleitung, die darauf ausgerichtet waren, die staatliche Unterstützung zu kassieren, aber nicht die Beschäftigten zu entlasten, wurde der Druck auf das Personal noch weiter verstärkt. Die bestehenden Personalbemessungssysteme werden ständig unterlaufen und umgangen. Mängel in der Qualität der Versorgung bleiben oft unentdeckt. Outsourcing, indirekte Drohungen und eine hohe Fluktuation führen dazu, dass viele Kolleginnen, die Mängel und Gefährdungen nicht mehr anzeigen. Durch seltenere Besuche der Angehörigen fällt zudem diese „natürliche Kontrollinstanz“ weg. Die Konzernleitung nimmt das billigend in Kauf. Das muss sich ändern.

Wichtig ist dem Betriebsrat: Das System der Fallpauschalen muss weg. Krankenhäuser gehören zur Daseinsvorsorge und dürfen keine profitable Geldanlage sein. Richtig so. Das ist im Interesse der Pfleger:innen und der Patient:innen. Gesundheit ist keine Ware!

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