Cornelia Ernst, MdEP: Bericht vom Online-Round Table Energiegemeinschaften im Kampf gegen Energiearmut am 31.03.21

Die globale Klimakrise zwingt uns in allen Bereichen zum Umdenken. In Europa sind es vor allem Bürger*innen, die den Wandel im Energiesektor durch gemeinschaftliche Energieprojekte vorantreiben und dabei die Produktion erneuerbarer Energien oder damit verbundener Dienstleistungen selbst in die Hand nehmen. Typischerweise schließen sie sich zu einer Genossenschaft zusammen, die mit Städten, Gemeinden und anderen Akteuren zusammenarbeitet. Sogenannte Energiegemeinschaften (Energy Communities) sind gleichermaßen durch Umweltbelange und Fragen der sozialen Gerechtigkeit motiviert, wie die Moderatorin Molly Walsh (Friends of the Earth Europe) betont. Bürger*innen gründen eine Genossenschaft oder starten ein Energiegemeinschaftsprojekt nicht deshalb, um sich zu bereichern. Das wird auch an den sozial orientierten Umverteilungszielen vieler Projekte deutlich, die Energie oft als Gemeingut betrachten.

Cornelia Ernst (MdEP, Die Linke) äußerte sich besorgt, dass sich die Situation energiearmer Haushalte verschlimmern wird, da vorübergehende Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Linderung der Energiearmut während der Pandemie eingeführt wurden, wie z. B. das Verbot von Stromsperren, nicht weitergeführt werden. Seit vielen Jahren ziehen sich die Regierungen in der EU von ihrer Aufgabe zurück, wesentliche öffentliche Dienstleistungen wie Energie und Wasser bereitzustellen. Sie überlassen es privaten Unternehmen, die mehr daran interessiert sind, Profit zu machen, als den universellen Zugang zu diesen wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten. Im Gegenzug stellen sich Energiegemeinschaften dieser Herausforderung. Allerdings es ist nicht fair, diese Last Privatleuten aufzubürden. Politische Entscheidungsträger, Regierungen und Gemeinden müssen mehr Verantwortung für die Linderung der Energiearmut übernehmen, zum Beispiel durch die Rekommunalisierung von Dienstleistungen, durch das Verbot von Stromabschaltungen, die Regulierung von Energiepreisen, die Erhöhung von Löhnen (durch höhere Mindestlöhne und durch die Förderung von Tarifverhandlungen) und die Bereitstellung von erschwinglichen energieeffizientem Wohnraum. Ernst forderte die Behörden außerdem auf, Bürgerenergiegenossenschaften zu unterstützen, um Synergien zu schaffen und lokale Gemeinschaften zu befähigen, soziale Probleme anzugehen.

Bob D’Haeseleer stammt aus dem flämischen Eeklo in Belgien. D’Haeseleer erklärte, dass noch vor sieben Generationen Energie organischen Ursprungs war, die durch Tierkraft und menschliche Arbeit nutzbar gemacht wurde und das formte, was er als lokale Energielandschaften beschreibt. Die Verfügbarkeit von fossilen Brennstoffen änderte dies und demokratisierte gewissermaßen den Zugang zu großen Mengen günstiger Energie, die allerdings angesichts des Klimawandels nicht nachhaltig ist. Die Bürger*innen von Eeklo beschlossen, ihr eigenes Modell einer modernen, zukunftsfähigen Energielandschaft auf der Basis von Energiedemokratie neu zu definieren. Ihre Initiative begann, nachdem sich die Bewohner*innen gegen neue Windturbinen gewehrt hatten, die von einem großen Stromkonzern gebaut wurden. Daraufhin führte Eeklo eine Raumplanung ein, um mögliche Standorte für Windturbinen zu bestimmen und traf Vereinbarungen, die es der Stadt und den Bürger*innen ermöglichten, direkt von Windturbinenprojekten zu profitieren. Infolgedessen wuchs die öffentliche Unterstützung. Die Stadt erhält nun 67.000 EUR für jede der 14 installierten Windturbinen, die Anteilseigner*innen der Bürgergenossenschaft erhalten zusammen den gleichen Betrag, und Eeklo produziert inzwischen 130 % des Eigenenergiebedarfs. Pläne für die Zukunft beinhalten ein Mietpacht-Genossenschaftsanteilsmodell, um die Genossenschaft weiter zu demokratisieren, indem einkommensschwachen oder energiearmen Haushalten die Möglichkeit gegeben wird, Mitglied zu werden und jährlich ca. 200 EUR an Energiekosten zu sparen, während die Stadt ihre Einnahmen aus den Windturbinen zur Auszahlung von Sozialprämien verwendet. Gemeinsam schaffen die Bürger von Eeklo ein neues Narrativ rund um die Energiewende, das soziales Empowerment beinhaltet.

Takis Grigoriou (Greenpeace Griechenland) zeigte, wie digitale Lösungen Energiegemeinschaftsprojekte in Großstädten ermöglichen können, in denen der Platz auf den Dächern begrenzt ist. Grigoriou präsentierte die Ergebnisse von zwei erfolgreichen Net-Metering-Pilotprojekten in Griechenland. Für das Projekt in Thessaloniki spendete Green Peace eine 10 KW-Photovoltaikanlage, die auf einem örtlichen Gymnasium installiert wurde. Ziel war es, mit Hilfe von Net Metering eine Unterkunft für Opfer häuslicher Gewalt an einem anderen Standort zu unterstützen. Als Teilnehmer und Nutznießer des Solarenergieprojekts wurde das Heim nicht für die auf dem Schuldach erzeugte Energie bezahlt, sondern der erzeugte Überschuss wurde von den Verbrauchskosten des Heims abgezogen. Das Projekt erzeugte einen Energieüberschuss, der ausreichte, um den eigenen Energiebedarf der Schule zu decken, eine weitere Schule und das Rathaus mit Strom zu versorgen und immer noch genug übrig zu haben, um 12-15 energiearme Haushalte mit Hilfe von Net Metering zu unterstützen. Grigoriou betonte, wie wichtig es ist, die Ursachen der Armut auf der Einkommensseite zu bekämpfen und veranschaulichte das Potenzial von Net Metering für die direkte Bürgerbeteiligung. Folgeprojekte ermöglichen es Mieter*innen in Mehrfamilienhäusern, sich mit Hilfe von Net Metering an erneuerbaren Energieprojekten an verschiedenen Standorten in der Stadt zu beteiligen. Das Ziel ist es, ein Einkommen zu generieren, um die wirtschaftliche Situation einkommensschwacher Haushalte zu verbessern, die auf Eigentum und nicht auf Umverteilung basieren, um ihnen ihre Würde in einem Land wiederzugeben, das immer noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise von 2008 leidet. Grigoriou erklärte, dass virtuelles Net Metering im derzeitigen linearen Energiesystem nur schwer umzusetzen ist. Deshalb brauchen wir mehr Flexibilität auf der Nachfrageseite und intelligente Netze, was auch eine Voraussetzung für ein auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem ist, sodass wir sagen könnten, dass Energiedemokratie und die Energiewende Hand in Hand gehen. Net-Metering kann die Energiedemokratie fördern und die Art und Weise, wie wir Sozialpolitik zur Bekämpfung von Energiearmut gestalten, neu definieren.

Die Lösungen, die Energiegemeinschaften entwickeln, um Energiearmut zu bekämpfen, sind so vielfältig wie die Gemeinschaften selbst. Die politischen Entscheidungsträger in der EU und den Mitgliedsstaaten müssen dies berücksichtigen und genügend Flexibilität in der Gesetzgebung bieten, damit Energiegemeinschaften ihr volles Potenzial ausschöpfen können.   

 

 

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