Cornelia Ernst, MdEP: Das Neue EU Klimapaket „Fit for 55” und LINKE KLIMAPOLITIK im Europaparlament

In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen für den Strukturwandel in Sachsen drastisch verändert. Vor gut einem Jahr wurde noch mit einem Kohleausstieg bis 2038 gerechnet, aber inzwischen wird deutlich, dass aufgrund neuer EU-weiter Klimaziele, einem überarbeiteten Klimagesetz in Deutschland und steigender CO2 Preise wohl schon vor 2030 Schluss mit der Kohle sein wird. Die EU drängt derzeit ebenfalls auf eine Erhöhung der CO2 Preise und überarbeitet dazu das Emissionshandelssystem und die Energiebesteuerung. Das könnte drastische Folgen für die Menschen in der Region haben.

Bereits 2019 hat der europäische Grüne Deal das Ziel festgelegt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und damit auch den Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen nachzukommen. Anschließend wurden die Selbstverpflichtung der EU zur Klimaneutralität sowie das Zwischenziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, mit dem Europäischen Klimagesetz in bindendes Recht umgesetzt.

Im Grunde genommen war das 55 % Ziel bis 2030 im EU-Klimagesetz schon veraltet, bevor es in Kraft getreten ist. Laut wissenschaftlicher Erkenntnisse des UN Emission Gap Report wäre eine Reduktion der Treibhausgase, gemessen am Stand von 1990, von mindestens 65-70 % bis 2030 für das absolute Minimum, um wenigstens die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels abzuwenden. Die LINKE im Europaparlament trat bereits im Sommer 2020 während der Verhandlungen zum EU Klimagesetz für eine Emissionsminderung von 70 % bis 2030 ein.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde das viel zu niedrig angesetzte Klimaziel von 55 % bis 2030 inzwischen durch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gekippt. Das Gericht sieht zurecht die Freiheitsrechte der jungen Generation beeinträchtigt. Darum wurde das deutsche Klimaschutzgesetz 2021 im Eilverfahren überarbeitet und sieht jetzt 65 % bis 2030, 88 % bis 2040 und Klimaneutralität bis 2045 vor.

Die für den Strukturwandel und sozialen Ausgleich zur Verfügung stehenden Mittel wurden diesen sich verändernden Rahmenbedingungen bisher jedoch nicht angepasst. Ganz im Gegenteil, ein Großteil der 17,5 Mrd. Euro aus dem EU Fond für einen gerechten Übergang (zu Englisch Just Transition Fund – JTF) wurde von der Bundesregierung zur Erfüllung der Zusagen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (StStG) verrechnet. Durch eine solche Verrechnung, kommen keine zusätzlichen Mittel in den Kohleregionen an, denen dadurch große Summen entgehen, die für den Strukturwandel wichtig wären. Die LINKE fordert, dass EU-Hilfen für den Kohleausstieg zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden müssen. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat auch die EU-Kommission auf eine Anfrage der LINKEN bestätigt. Zudem werden die Bürger*innen vor Ort kaum in den Planungsprozess einbezogen, auch das muss sich ändern. 

 

Bürgerbriefing von Stephen Schindler (pdf)

 

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