Cornelia Ernst, MdEP: „Es darf keine Straffreiheit für Frontex geben!“

Nachdem sich die neue Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europaparlaments vergangene Woche konstituiert hatte, fand heute in Brüssel die erste Sitzung der viermonatigen „fact-finding investigation“ statt. Im Fokus dieser stehen, neben anderen Vorwürfen, die Grundrechtsverletzungen im Rahmen von „push-backs“, an denen die EU Grenzschutzagentur mutmaßlich beteiligt war oder von denen sie Kenntnis hatte. Die Abgeordneten werden vier Monate lang relevante Informationen und Beweise sammeln, verschiedene Akteurinnen und Akteure befragen und anhören. Zum Auftakt waren Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson geladen und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Zunächst sollte die Sitzung der Arbeitsgruppe unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Linke im Europaparlament hatte sich im Vorfeld dafür eingesetzt, dass die Sitzung mit Leggeri und Johansson öffentlich stattfindet. Cornelia Ernst ist Mitglied der Arbeitsgruppe für die Fraktion The Left im Europaparlament. Sie erklärte im Vorfeld: „Die Vorwürfe und Themen, die in unseren Sitzungen besprochen werden, sind von öffentlichem Interesse. Transparenz muss hier oberstes Gebot sein. So steht es übrigens auch im beschlossenen Mandat der Arbeitsgruppe: Sitzungen sollen, soweit es möglich ist, öffentlich stattfinden. Auf unseren Druck hin wurde dann gestern Nachmittag beschlossen, diese Sitzung öffentlich stattfinden zu lassen.“

Während des Hearings wurden Leggeri und Johannson von den Abgeordneten insgesamt 45 Minuten lang ins Kreuzverhör genommen. Im Fokus stand die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur. Dr. Cornelia Ernst erklärt nach der Sitzung: „Seit Jahren gibt es umfassende Berichte und Dokumentationen über die Situation an den EU-Außengrenzen und von den unzähligen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von push-backs. Wir sind es leid! Der Exekutivdirektor kennt die Zustände in Griechenland genau. Dennoch hat er die Frontex-Operation in der Ägäis bisher nicht ausgesetzt. Das ist eine klare Verletzung von EU-Recht! Frontex muss hier zur Rechenschaft gezogen werde, es darf keine Straffreiheit für Frontex geben. Und auch Kommissarin Johansson als Vertreterin der Kommission muss sowohl zu den Vorwürfen als auch zur Rolle Leggeris Position beziehen, anstatt unter Verweis auf die Eigenständigkeit von Frontex allen Fragen auszuweichen. Die Kommission sitzt immerhin im Frontex Management Board und hat als die ‘Hüterin der Verträge‘ eine wichtige Rolle. Sie trägt damit Verantwortung.“

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