Cornelia Ernst, MdEP: Just Transition Fund – Gas Lobby lässt grüßen

Das Europaparlament stimmte heute über Fund für einen gerechten Übergang (JTF) ab, leider ist das Ergebnis beschämend und zeugt vom Einfluss der fossilen Lobby. Der JTF war über Jahre hinweg eine wichtige Forderung der LINKEN, um Kohleregionen wie der Lausitz einen sozial und ökologischen nachhaltigen Strukturwandel zu ermöglichen und den Beschäftigten und Bewohner*innen vor Ort echte Zukunftsperspektiven zu geben, aber davon kann kaum noch die Rede sein. Es konnten zwar viele positive Verbesserungen gemacht werden mit Hinblick auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, Einkommensunterstützung, Kultur, Bildung, Forschung, Kreislaufwirtschaft die jetzt als förderfähige Maßnahmen hinzugekommen sind. Transfers aus anderen Strukturfonds soll es jetzt, anders als im ursprünglichen Vorschlag, nur noch auf freiwilliger und begrenzter Basis geben.

Extrem kritisch hingegen sind Ausnahmen, die es Großkonzernen erlauben JTF Mittel abzugreifen, mit denen auch Erdgas finanziert werden kann. Die finanzielle Ausstattung ist ebenfalls unzureichend und steht in gar keinem Verhältnis zu den Bedürfnissen der betroffenen Regionen, die sich außerdem mit einer hohen Eigenfinanzierungsrate begnügen müssen. Die LINKE hat zu diesen Punkten einschlägige Änderungsanträge gestellt, die aber keine Mehrheit fanden.

Im Fazit war das Ergebnis ein Coup für fossile Unternehmen, die darauf drängen Erdgas in allen Teilen der EU Klimapolitik als sogenannte Übergangstechnologie zu verankern und in direkter Konkurrenz zu Erneuerbaren zu fördern, um sich damit ihre Profite auf lange Zeit zu sichern. Aus diesem Grund stimme ich nach langer Überlegung gegen den Parlamentsentwurf für den JTF.

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