Cornelia Ernst, MdEP: Neue EU-Strategie für Kreislaufwirtschaft

Cornelia Ernst, energie- und klimapolitische Sprecherin der Delegation DieLINKE., zur Plenardebatte: „Die europäische Strategie für eine Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Bestandteil des europäischen Grünen Deals und zielt darauf ab, Materialien und Produkte so lange wie möglich wiederzuverwenden, reparieren, aufzuarbeiten und zu recyceln, sowie das Abfallaufkommen zu verringern. Leider nehmen sich einige Parlamentarier diese Grundsätze nicht zu Herzen und vertrauen stattdessen weiter auf die Verbrennung von fossilen Energien und setzen deshalb auf die sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS) Technologie. Mit Hilfe von CCS soll CO2 aus der Verbrennung fossiler Energien eingefangen und anschließend in unterirdischen Müllhalden für CO2 gelagert werden.

Die Textpassage in Paragraph 119 ist ein in Geschenk an fossile Konzerne die sich wenig darum scheren müssen ihr Geschäftsmodell zu ändern. In der Tat widerspricht dies vorangegangenen Positionen des Europaparlaments zum Grünen Deal und ist Teil einer großangelegten Lobbystrategie der fossilen Industrien, die den Status Quo aufrechterhalten wollen. Mit Kreislaufwirtschaft und der Reduktion des Abfallaufkommens hat das wenig zu tun.

Wir dürfen nicht blind auf die immer noch unausgereifte CCS Technologie vertrauen. CCS ist einfach kein Ersatz für die dringend notwendige Reduktion von Treibhausgasemissionen und den Schutz von Wäldern, Böden und Ozeanen als natürliche Kohlestoffsenken. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und die Quellen für CO2 und Methan Emission durch einen schrittweisen Ausstieg aus allen fossilen Energien reduzieren und den Ausbau Erneuerbarer schleunigst vorantreiben. Nur so können wir dafür sorgen, dass neue Jobs an der richtigen Stelle entstehen und so einen schmerzlichen Strukturwandel wie ihn die Kohlekumpel erleben mussten im Gassektor frühzeitig vorbeugen.“

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