Cornelia Ernst, MdEP: Präsidentschaftswahl im Iran: Ein Sieg der Hardliner

Zur Wahl von Ebrahim Raisi zum neuen iranischen Präsidenten erklärt die Präsidentin der EU-Iran-Delegation Cornelia Ernst (The Left/DieLINKE.):  „Nach gründlicher Aussortierung aller aussichtsreichen moderaten Kandidaten wurde mit Ebrahim Raisi der Favorit des Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei neuer iranischer Präsident. Diese Wahlentscheidung ist folgerichtig. Innenpolitisch, weil die Politik Rohanis breite Teile der Bevölkerung enttäuscht hat. Erhoffte Veränderungen im sozialen Bereich sowie in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtslage blieben auf der Strecke. Und außenpolitisch spielte die zerstörerische Politik von Donald Trump den Hardlinern in die Hände. Der völlig grundlose Ausstieg aus dem JCPOA verbunden mit den schlimmsten Sanktionen aller Zeiten gegen den Iran sowie gegen jeden anderen Staat, der mit dem Iran Handel betreiben will, hat das Vertrauen der Iranerinnen und Iraner in Verträge mit westlichen Staaten tief erschüttert. Wieder einmal.“

Cornelia Ernst meint weiter: „Sich jetzt zu wundern, dass die Wahlen dieses Ergebnis haben, ist nicht nur naiv, sondern zeugt von der Unkenntnis der Verhältnisse im Iran sowie der gesamten Region. Es täte dem Westen gut, allen voran den USA, die eigene Politik im Nahen und Mittleren Osten, die seit vielen Jahrzehnten an den Interessen der dort lebenden Menschen, insbesondere an ihrer sozialen Lage, vorbeigeht, gründlich zu überdenken.“

Für Cornelia Ernst ist klar: „Mit diesem Wahlergebnis konstruktiv umzugehen heißt u.a. auch, unverzüglich zum JCPOA zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr Atomwaffen in dieser politisch labilen Region angeschafft werden und die Kriegsgefahr weiter wächst. Was wir in dieser großen Region stattdessen brauchen sind Schritte zur Befriedung der alten Konflikte und vertrauensbildende Maßnahmen. Moderator dafür zu sein, dürfte der Westen verspielt haben.

Für die Menschenrechtsaktivist*innen im Iran ist das Wahlergebnis ein weiterer herber Rückschlag, ihre Kämpfe werden noch schwieriger. Was wir tun können, müssen wir jetzt tun. Ihnen gilt unsere Solidarität und unsere Empathie. Die Politik in Europa muss viel stärker und ohne jede Instrumentalisierung für diese Aktivist*innen geöffnet werden. Wir brauchen eine starke Plattform dafür. Menschenrechte dürfen weder Handelsgut sein, noch Doppelstandards unterliegen, weil sie unteilbar sind. Als Präsidentin der EU-Iran-Delegation fühle ich mich einer solchen Politik verpflichtet.“

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