Cornelia Ernst, MdEP: Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden


Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise dafür, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute veröffentlichten Bericht, war die europäische Küsten- und Grenzschutzbehörde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Geflüchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege für Menschenrechtsverletzungen – unter anderem durch geleakte Dokumente – sowie anhand von Interviews mit Betroffenen und Mitarbeiter*innen von Frontex, bestreitet die Agentur jedoch jegliche Beteiligung an solchen Verstößen.
Noch im Juli erschien der Direktor von Frontex, Fabrice Leggeri, vor dem Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) und behauptete, ihm sei nur ein einzelner Fall solcher illegalen Zurückweisungen bekannt. Der heute veröffentlichte Bericht belegt jedoch nicht nur den umfangreichen Katalog an Verstößen, sondern auch, wie in internen Verfahren bei Frontex aktiv Hinweise auf Push-Backs entfernt werden. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, kommentiert die Ergebnisse der Recherchen:

“Dieser Bericht belegt, was NGOs, Forscher*innen, Anwält*innen und viele andere seit Monaten sagen: Frontex sind die illegalen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei nicht nur bekannt, nein, Frontex ist an diesen Verstößen gegen europäisches und internationales Recht auch aktiv beteiligt! Die Recherchen zeigen, wie eine EU-Agentur mit Behörden in den Mitgliedstaaten gemeinsame Sache machte, um diese Rechtsbrüche unter den Teppich zu kehren. Und bewiesen ist damit auch, dass Fabrice Leggeri den Innenausschuss belog, als er im Juli sagte, dass Frontex keine weiteren Push-Backs bekannt seien.
Diese Verstöße müssen sofort ein Ende haben und die EU-Kommission muss entsprechend reagieren: Leggeri ist untragbar geworden und muss umgehend seines Amtes enthoben werden. Auch gegen Griechenland, Portugal und Rumänien müssen nun Vertragsverletzungsverfahren wegen ihres Anteils an diesen Verstößen eingeleitet werden. Wenn die EU-Kommission dieses Handeln von Frontex nicht sofort unterbindet, halten wir die vdL-Kommission von nun an für mitschuldig an den Push-Backs und Verstößen gegen EU-Recht.“

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