Cornelia Ernst, MdEP: Weltflüchtlingstag 2021: Schutzsuchende selbst müssen wieder in den Mittelpunkt der europäischen Asylpolitik rücken!

Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. An diesem Tag wird weltweit mit verschiedenen Aktionen den Millionen Menschen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung fliehen müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Mindestens 79,5 Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind gezwungen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Darunter sind fast 13 Millionen Flüchtlinge, die jünger als 18 Jahre sind. Es gibt außerdem Millionen staatenlose Menschen, denen eine Staatsangehörigkeit verweigert wurde und die keinen Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung und Bewegungsfreiheit haben. Fluchterfahrungen können traumatisieren und eine Flucht endet nicht selten tödlich – seit 1993 haben bei dem Versuch nach Europa zu gelangen allein im Mittelmeer und der Ägäis mindestens 44.000 Schutzsuchende ihr Leben verloren.

Cornelia Ernst:  „Die EU-Asyl- und Migrationspolitik muss die Schutzsuchende selbst endlich wieder in den Mittelpunkt der EU-Asyl- und Migrationspolitik rücken, anstatt an einem ungerechten und unmenschlichen Abschottungs- und Abschiebesystem festzuhalten, welches systematische push-backs und Menschenrechtsverletzungen beinhaltet. Das Mittelmeer inklusive der Ägäis ist die tödlichste Grenze der Welt. Allein im Mittelmeer sind allein dieses Jahr schon mindestens 813 Menschen gestorben – das muss eine Ende haben. Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege in die EU. Außerdem braucht es eine deutliche Ausweitung von Resettlement- und Aufnahmeprogrammen. Bundesweit gibt es über 250 aufnahmebereite Kommunen, so kann Deutschland vorangehen und Menschen aufnehmen.

Frontex ist das Gesicht der europäischen Abschottungs und Abschiebepolitik. Die Beteiligung der Agentur an illegalen Pushbacks ist offensichtlich, dennoch wird diese zunehmend aufgerüstet, der Grenzschutz wird militarisiert. Damit muss Schluss sein. Frontex muss für die Verbrechen gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zur Rechenschaft gezogen werden.“

 

In Deutschland finden zum Tag des Flüchtlings bundesweit Aktionen statt.

 

Aktionen in Dresden

Fahrraddemo mit Mission Lifeline, 20. Juni, 14 – 15 Uhr, Dresden Alaunpark

Kundgebung mit Mission Lifeline, Banda Comunale, 20. Juni, 15-16 Uhr, Dresden Neumarkt

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Aktionen in Mainz

24-Stunden-Mahnwache, 20. Juni, 11 Uhr bis 21. Juni, 11 Uhr

Mainz Mainzer Rheinpromenade, Raimunditor

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Globale Kampagne

#abolishfrontex, Aktionstag am 20. Juni

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