Cornelia Möhring, MdB: Anhörung im Bundestag: Digitale Gewalt gegen Frauen



Am 24.03.21 findet die erste Anhörung zu digitaler Gewalt an Frauen im Bundestag statt.

Obwohl sich die Bundesregierung mit Ratifizierung der Istanbul  Konvention dazu verpflichtete, gegen alle Formen von Gewalt gegen Frauen vorzugehen,  erfüllt sie diese Verantwortung bisher in keiner Weise. Dies zeigt sich vor allem im Hinblick auf digitale Gewalt.

Digitale Gewalt hat viele Formen, sie umfasst viel mehr als Beleidigungen und  Bedrohungen im Internet. Auch Identitätsdiebstahl, Online-Stalking und Überwachungssoftware z.B. auf Smartphones, heimliche oder sonst nicht-konsensuale Video, -Bild- und Tonaufnahmen und deren Verbreitung über Internet-Plattformen gehören dazu.

Zunehmend spielt auch das “Internet of Things” dabei eine Rolle, etwa wenn durch Fernzugriff auf smarte Geräte Kontrolle über andere ausgeübt wird. Nach einer Studie von  Amnesty International hatten 23 Prozent von 500 befragten Frauen digitale Gewalt erlebt, von diesen fühlten sich 41  Prozent in ihrer physischen Sicherheit bedroht und 55 Prozent erlebten Panikattacken oder Angstzustände. Sie kann zu spürbaren Langzeitfolgen bei den Betroffenen führen und sie aus der Öffentlichkeit verdrängen.  Digitale Gewalt als Hassrede im Netz kann zum  Verstummen weiblicher Stimmen im digitalen öffentlichen Raum führen. Digitale Gewalt kann jedoch auch in Femiziden enden.

Und die digitale Gewalt im sozialen Nahraum nimmt zu. Durch das Internet, Spyware und Mini-Kameras können Frauen nahezu lückenlos durch ihre Partner oder Ex-Partner überwacht werden. Frauen, die Hilfe suchen, treffen auf überforderte Polizeibeamte und überlastete Beraterinnen. Obwohl Beratungsstellen seit Jahren die Alarmglocken läuten, werden diese Formen von Gewalt gegen Frauen nicht einmal hinreichend untersucht, geschweige denn effektiv bekämpft.

Die Bundesregierung muss endlich mehr tun: Der Begriff ‘digitale geschlechtsspezifische Gewalt‘ muss als Gewalthandlung definiert, dokumentiert und erforscht werden. Darüber hinaus hat das ganze Hilfe- und Rechtssystem ein Update bitter nötig. Es braucht dringend Spezialdezernate und  -Staatsanwaltschaften für digitale Gewalt, verpflichtende Fortbildungen für Polizei und Justiz, Technik-Kompetenzzentren in den Ländern und ganz besonders mehr finanzielle Mittel für das Hilfesystem. Das darf der Bund nicht länger allein auf Länder und Kommunen abwälzen.

Weitere Informationen:

Antrag der Fraktion DIE LINKE “Digitale Gewalt gegen Frauen” (BT-Drs. 19/25351) 

Die Anhörung wird hier am 24.03.21 um 16:00 live im Internet übertragen und steht danach als Aufzeichnung zur Verfügung.

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