Cornelia Möhring, MdB: Bereitschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen kann zur Einstellungsvoraussetzung in Kliniken gemacht werden

Berlin, 07.07.2020 „Es ist begrüßenswert, dass die baden-württembergische Landesregierung prüft, ob die Bereitschaft zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung für Ärzt*innen an Unikliniken gemacht werden kann. Der Staat hat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz den klaren Auftrag, ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen. Kein Arzt und keine Ärztin kann verpflichtet werden, eine ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Klinikleitungen müssen aber personalpolitisch dafür sorgen, dass sie Ärzt*innen beschäftigen, die Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches durchführen. Auch ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass die Bereitschaft zur Einstellungsvoraussetzung gemacht werden kann“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Möhring weiter: „Damit wir die Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht dem Zufall überlassen, braucht es eine verbindliche stationäre Versorgung. Denn selbst wenn punktuell die Versorgung durch das ambulante Angebot noch sicher gestellt sein sollte, ist eine Verpflichtung von Kliniken notwendig. Sich darauf zu verlassen, dass es ausreichend Arztpraxen gibt, ist wenig vorausschauend und damit wird die Versorgung letztlich individuellen Entscheidungen überlassen. Praxen machen dicht, Ärzt*innen gehen in Rente. Deshalb müssen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. DIE LINKE fordert das schon lange.“

Zum Weiterlesen „Zum Weigerungsrecht von Krankenhäusern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen“, Sachstand WD 9 – 3000 – 087/19, https://www.bundestag.de/resource/blob/675694/05bba5de38706d2a35ad3f8f8e1dc994/WD-9-087-19-pdf-data.pdf (auf Seite 9 wird die Frage der Einstellungsvoraussetzung behandelt)

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