Cornelia Möhring, MdB: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat getagt (PACER)

Die letzte Woche im Januar stand unter den Sternen der internationalen Menschenrechte. Wegen der Covid Pandemie fand die PACER unter erschwerten Bedingungen statt, für nur wenige Abgeordnete in Strasbourg und ich war vor dem Bildschirm in Schleswig-Holstein dabei.

Seit mehr als einem Jahr bin ich nun ordentliches Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung.

Die beratende Parlamentarische Versammlung ist ein politisches Organ, das sich aus nationalen Parlamenten und ihren Parteien zusammensetzt. Der Europarat als Ganzes – also die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee – ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Dem Europarat, der, im Gegensatz zum Europäischen Rat und Rat der Europäischen Union, institutionell nicht mit der EU verbunden ist, gehören 47 Staaten an, unter anderem auch Russland.

Daher war die kürzliche Verhaftung von Alexej Nawalny und der Umgang mit den Demonstrierenden in Russland eines der Themen, das besonders heiß debattiert wurde. Bei allen unterschiedlichen Bewertungen ist für mich eins klar: Alle Mitglieder des Europarats sind der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Wer dagegen verstößt muss kritisiert werden. So auch die Festnahme von mehr als 5000 Protestierenden und die teils unverhältnismäßig brutale Gewaltanwendung der Polizei. Die Bürgerrechte gelten damit auch für Nawalny und die Demonstrierenden in Russland. Die Repressionswelle muss unbedingt gestoppt werden!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde die Frage diskutiert, wie viel Macht großen Unternehmen wie Twitter oder Facebook bei der Zensur von Meinungsäußerung eingeräumt werden darf. Auch, wenn wir alle zuerst vielleicht froh waren, das Donald Trump gesperrt wurde – das ist Zensur und darf nicht von Konzernzentralen entschieden werden.

Der Europarat ist nicht nur „Hüterin von Menschenrechten“, sondern muss auch Opferschutz gewährleisten. Der Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung brachte ein wichtiges Thema in die Parlamentarische Versammlung ein: Ethnic Profiling, also die Kontrolle und Identitätsüberprüfung eines Menschen durch Polizeibeamte ohne hinreichende und objektive Verdachtsmomente aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Erscheinungsbildes oder ihrer vermuteten Staatsangehörigkeit, ethnischen Abstammung, Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Diese Art der Diskriminierung ist nicht nur rechtswidrig und für die Betroffenen traumatisch – Rassismus und Stigmatisierung werden in der Folge gesellschaftlich legitimiert. Hier wird wieder klar: Systemischer Rassismus braucht eine systemische Antwort!

Auch Corona und die globale Verteilung der Impfdosen war ein großes Thema. Dabei braucht es internationale Solidarität und die Bereitschaft für gemeinsames Handeln.

Bei all diesen Themen spielt der Europarat eine wichtige Rolle, besonders, weil so die Möglichkeit geschaffen wird, viele Länder auch außerhalb der EU an einen Tisch zu bringen.

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