Cornelia Möhring, MdB: Neuerhöhung unzureichend – Die armutsfeste Grundsicherung muss her!

Hartz IV ist Armut per Gesetz. Am sichtbarsten wird das bei dem Regelsatz. Und bei der regelmäßigen Anpassung, zu der die Bundesregierung verpflichtet ist, wird deutlich, dass sie nicht vorhat, auch nur ein wenig daran zu ändern. Mit dem „Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes“, der am 5. November zur Abstimmung stand, sollen die Regelbedarfe für Erwachsene ab dem 1. Januar 2012 auf 446 Euro pro Monat festgelegt werden. Die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche liegen je nach Alter des Kindes bei 283 Euro (bis sechs Jahre), 309 Euro (sieben bis 13 Jahre) sowie 373 Euro (14 bis 17 Jahre).

Seit Jahren werden die Regelbedarfe von Hartz IV (offiziell: Grundsicherung für Arbeitsuchende) kleingerechnet: Zahlreiche Ausgaben werden gestrichen, weil sie angeblich nicht regelbedarfsrelevant sind – z.B. im Sommer die Kugel Eis für Kinder, zu Weihnachten der Baum und Adventsschmuck. Dabei basieren die Beträge ohnehin nur auf den sparsamen Ausgaben von Menschen mit den niedrigsten Einkommen. Die relevanten Haushalte wurden 2011 noch weiter begrenzt, um nach einer Kritik des Bundesverfassungsgerichts höhere Regelbedarfe zu vermeiden. So wird das (sozialrechtliche) Existenzminimum so weit wie möglich nach unten gedrückt oder anders gesagt: Die Bundesregierung trickst und rechnet klein, um Ausgaben zu sparen und Menschen in Armut zu halten.

Nicht nur 80 Prozent der Bevölkerung finden das zu niedrig – eine Befragung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit durchschnittlich 728 Euro pro Monat (ohne Wohnkosten) als notwendig erachtet, um den täglichen Lebensunterhalt eines Erwachsenen zu decken. Auch Verbände und Gewerkschaften mahnen dringend höhere Regelsätze an.

DIE LINKE im Bundestag fordert deshalb mit dem Antrag „Rechentricks überwinden – Regelbedarfe sauber berechnen“ eine andere Berechnung. Wenn man die Regelbedarfe sauber berechnet, müsste der Regelsatz für Einpersonenhaushalte eigentlich bei mindestens 658 Euro liegen. Ganz grundsätzlich aber gilt: Hartz IV ist als Ganzes gescheitert und gehört abgeschafft. Stattdessen brauchen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und die Verlängerung von ALG I.

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