Cornelia Möhring, MdB: Perspektive und Sicherheit für die Beschäftigten bei Caterpillar

Foto von Cornelia Möhring auf einer Kundgebung, im Hintergrund Protestierende und Fahnen. »Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz im Ausland unsere erkämpften demokratischen Mitbestimmungsrechte unterlaufen!« Cornelia Möhring, Spitzenkandidatin von DIE LINKE Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

danke, dass ich heute hier kurz reden und meine Solidarität zeigen kann. Ich habe beim Workshop im Festungspark bereits gesagt, dass es mich schier fassungslos macht, wie der Konzern in knallharter Manchesterkapitalismus Art, anscheinend nichts anderes als seine eigenen Interessen kennt. Die Konzernführung in den USA hat euch Beschäftigten den Kampf angesagt und das auf äußerst schamlose, geschmacklose Weise, die euch den Boden unter den Füßen wegreißt.

Ich frage mich immer wieder: Wie skrupellos muss man eigentlich sein, wenn man das in einer kurzen Videobotschaft macht und sich auch allen weiteren Verhandlungen verweigert. Man muss unweigerlich denken: Ein Betrieb wie eurer gehört nicht in die Hände solch skrupelloser Konzerne!

Umso mehr Respekt und Hochachtung habe ich dafür, dass ihr in eurer Gegenwehr nicht nachlasst. Und ich freue mich – wahrscheinlich mit euch – über die große Unterstützung aus der Stadteilbevölkerung. Ich habe gehört, dass das Soli-Plakat ist in sehr vielen Geschäften und in Fenstern sichtbar. Und lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese Solidarität auch weiter sichtbar wird. Beides ist bitter nötig, denn klar ist – sind diese Industriearbeitsplätze erstmal verloren und kommen sie nicht zurück. Von euren persönlichen Sorgen um die Zukunft ganz zu schweigen.

Darüber hinaus zeigt uns das Beispiel Caterpillar: es ist noch mehr als ein regionaler Kampf um den Erhalt von hunderten Arbeitsplätzen. Wenn selbst Bürgermeister, Minister und Ministerpräsidenten am Caterpillar Konzern abblitzen, dann wirft es Fragen auf, die wir in Landes- und Bundespolitik dringend regeln müssen.

Es geht jetzt akut um den Erhalt der 3 Standorte und damit um den Erhalt der Arbeitsplätze – das ist klar !

Das Beispiel CATERPILLAR zeigt aber auch, dass wir viel mehr Investitionen in neue Technologien – und zwar in klimafreundliche brauchen. Ich sehe da eine große Verantwortung der Politik, um für solche Transformationsprozesse die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich Belegschaften wie ihr und Gewerkschaften mit ihrem vollen Knowhow einbringen können und Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Was angesichts der oben auf liegenden Sorgen bestimmt etwas sehr wie Zukunftsmusik klingt, ist dennoch eine wichtige Schlussfolgerung. Wir müssen bundesweit Fragen der Wirtschaftsdemokratie verstärkt auf die Tagesordnung setzen.

Es gibt weitere Forderungen, die in naher Zukunft dringlich umgesetzt werden müssen: (und das sage ich nicht nur in Wahlkampfzeiten!)
Mitbestimmungsrechte müssen ausgeweitet und vor allem abgesichert werden. Betriebsräte brauchen für geplante Standortverlagerungen und Betriebsänderungen ein Veto Recht. Und dieses Veto Recht muss auch gegen internationale Konzerne einklagbar sein.

Es darf nicht sein, dass Unternehmen mit Sitz im Ausland, bei denen die Geschäftsführungen nicht mehr Handlungsmacht als ein Dummy haben, unsere erkämpften demokratischen Mitbestimmungsrechte unterlaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

und wenn euch CATERPILLAR nicht entgegenkommt, und ihr eure Geschicke noch mehr selbst in die Hand nehmt und denen zeigt,
dass ihr diejenigen seid, die wissen wie der Laden läuft – wo sozusagen der Hammer und der Schlüssel zum Werkstor hängt, dann habt ihr mich (und auch meine BT Fraktion und Partei – auf jeden Fall auf eurer Seite)
Perspektive und Sicherheit statt CATASTROPHE bleibt die gemeinsame Losung!

17. September 2021

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