Cornelia Möhring, MdB: Schwangerschaftsabbrüche: Versorgung sicherstellen!

veröffentlicht in der UENA als “Das Abgeordnetenwort”

Die Zahl der Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche in Schleswig-Holstein durchführen, sinkt. Verlässliche Daten sind schwer zu bekommen, aber wer halbwegs aufmerksam hinsieht, weiß, dass dringend gegengesteuert werden muss. Ideen, wie das konkret aussehen könnte, gibt es, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt: Angesichts der katastrophalen Versorgungslage prüft die Landesregierung, ob sie Unikliniken dazu verpflichtet, die Bereitschaft von Ärzt*innen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen zu einer Einstellungsvoraussetzung zu machen. Die Jamaika-Koalition sollte sich hier ein Vorbild nehmen, anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, wie die Versorgung auch hier immer weiter ausdünnt.

Dass es immer weniger Ärzt*innen gibt, die Abbrüche in ihren Praxen durchführen, hat verschiedene Gründe. Ein gewichtiger liegt in der Kriminalisierung dieses Eingriffs, der noch immer im Strafgesetzbuch geregelt und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei ist. Abschreckende Wirkung hat das allemal, zumal sogenannte Abtreibungsgegner*innen viel Energie in die Einschüchterung von Ärzt*innen stecken. Dazu kommen schließende Arztpraxen aufgrund von Ruhestand und fehlendem Nachwuchs. Und die Weigerung von Kliniken aus Gewissensgründen.

Anlässlich der Nachricht aus Flensburg, dass das zukünftige ökumenische Zentralklinikum keine Abtreibungen durchführen wolle, habe ich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben. Ich wollte wissen, wie sich das Weigerungsrecht zur gesetzlichen Verpflichtung der Länder verhält, für ein ausreichendes Angebot an Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zu sorgen. Ein Ergebnis des Gutachtens: Ärzt*innen können zwar nicht persönlich verpflichtet werden. Bei einer nicht ausreichenden Versorgungslage seien die Länder aber auf Ärzt*innen angewiesen, die bereit sind, Abbrüche durchzuführen, weshalb dies zur Einstellungsvoraussetzung für öffentliche Einrichtungen gemacht werden könne.

Schwangerschaftsabbrüche endlich zu legalisieren und damit ihre Stigmatisierung zu beenden, wäre der eigentlich notwendige Schritt, um zu einer nachhaltigen Versorgungsplanung zu kommen, wie es sie für andere medizinische Eingriffe auch gibt. Kurzfristig müssen öffentliche Krankenhäuser verpflichtet werden, personalpolitisch dafür zu sorgen, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gesichert ist. Baden-Württemberg zeigt: Es ist eine Frage des politischen Willens. Das Gutachten zeigt: Es geht.

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