Cornelia Möhring, MdB: Warten kostet Menschenleben – Schattenbericht zur Istanbul Konvention markiert gravierende Lücken beim Schutz von Frauen vor Gewalt

Berlin, 18.03.2021

„Die Bundesregierung ist weit vom Schutz von Frauen vor Gewalt entfernt“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, „dies macht der heute veröffentlichte Schattenbericht vom Bündnis Istanbul-Konvention mehr als deutlich.“

Möhring weiter: „Mit etwa 160 Femiziden in 2020, mit mehr als 115.000 angezeigten Fällen von häuslicher Gewalt, mit einer steigenden Zahl von Sexualdelikten unter den Zeiten des Lockdowns können wir uns Zaudern und Zögern beim Gewaltschutz nicht leisten. Jeder Tag warten kostet Menschenleben. Gewalt und Frauenhass ist Alltag in Deutschland, zunehmend auch im Internet. Frauen werden beleidigt, beschimpft und zum Schweigen gebracht. Die Dimensionen dieser neuen Gewalt an Frauen sind unklar, die letzte Studie zu Gewalt an Frauen aus dem Jahr 2004 – lange vor sozialen Medien, Spyware und Mini-Kameras.

Der Schattenbericht des Bündnisses macht deutlich, wo es in der Umsetzung der Menschenrechtskonvention – und somit beim Gewaltschutz – harkt: Trotz verpflichtender Vorgaben gibt es in Deutschland keine Koordinierungsstelle für die Konvention, keine Monitoringstelle, keine regelmäßige Datenerhebung und Forschung und keinen Aktionsplan. Das gesamte Hilfesystem steht auf wackligen finanziellen Füßen und ist nicht für alle Frauen da. Insbesondere Frauen in besonderen Lebenslagen fallen aus dem Raster: wohnungslose Frauen, Frauen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder geflüchtete Frauen.

Ich erwarte von einer Bundesregierung, die es ernst meint mit Gleichstellungspolitik und der Bekämpfung von Gewalt an Frauen, dass sie sich die berechtigte Kritik der Verbände zu Herzen nimmt und mit voller Kraft die bestehenden gravierenden Lücken im gesamten Hilfesystem schließt. Die Istanbul-Konvention verpflichtet sie dazu.“

Die Lücken bei der Umsetzung der Konvention wurden auch durch die Frageaktion #IKnachgefragt zahlreicher Abgeordneter der Linksfraktion deutlich.

Pressemitteilung zum Download (PDF-Datei)

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