COVID-19: Schutzmaßnahmen treffen viele Menschen sehr hart. DIE LINKE. Kreisverband Leverkusen und die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV schließen sich Forderungen von DIE LINKE.im Rheinisch-Bergischen Kreis an.

DIE
LINKE. Kreisverband Leverkusen und die Ratsgruppe DIE LINKE.LEV
unterstützen die aktuellen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und
der Bevölkerung. Viele dieser Maßnahmen treffen bestimmte Menschen
und Gruppen sehr hart. Deshalb schließen wir uns den Forderungen von
DIE LINKE.im Rheinisch-Bergischen Kreis an: Hier müssen die Kommunen
Hilfestellungen leisten, um soziale Härten abzufangen.

Öffentliche
Lebensmittelverteilung für Bedürftige einrichten!

Auch wenn die allgemeine Grundversorgung gesichert ist, wird diese an manchen Orten nicht nur durch Hamsterkäufe eingeschränkt. Die Tafel in Leverkusen bleibt fürs Erste geschlossen, ebenfalls die in Bergisch-Gladbach. Dieser Schritt ist nachvollziehbar, aber einige Betroffene sind zu fast zu 100% auf diese Versorgung angewiesen. Mit den Hamsterkäufen, die besonders günstige Lebensmittel wegkaufen, wird es für einige Menschen noch schwieriger.

DIE
LINKE. fordert die Kommunen eindringlich auf, sicherzustellen diesen
besonderen Personenkreis (viele Senioren darunter) mit
Nahrungsmitteln zu versorgen. Dazu müssen zur Not auch Lebensmittel
mobil verteilt werden oder es könnten Lebensmittelgutscheine für
Supermärkte ausgegeben werden. Dabei muss es besondere
Schutzmaßnahmen geben, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Auf
die Fahrscheinpflicht in den Bussen im Kreis verzichten!

Mit
den nachvollziehbaren Maßnahmen bei der WUPSI in Leverkusen und dem
Rheinisch Bergischen Kreis wurden die Verkaufsstellen für
Fahrscheine auf einen Schlag reduziert. Viele nutzen den ÖPNV nicht
täglich, haben nur geringes Einkommen und deshalb kommen für diese
auch keine teuren Monatskarten in Frage.

Die
Maßnahmen der WUPSI treffen besonders den ländlichen Raum. Die
Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) wollen ab Mittwoch nur noch nach dem
Samstagsfahrplan fahren. Sollte diese nachvollziehbare Einschränkung
auch hier übernommen werden, wird die Mobilität und Leistung gerade
in Leverkusen und den Gemeinden im Kreis stark reduziert.

Die
Verkaufsstellen fehlen und trotzdem besteht weiterhin eine
kostenpflichtige Fahrscheinpflicht. So werden viele Menschen, die
ganz besonders darauf angewiesen sind, von der Mobilität und
Teilhabe ausgeschlossen.

Die
Regierung bittet darum, dass man auf soziale Kontakte verzichtet. Das
darf nicht bedeuten, dass Mobilität nur noch für Autobesitzer oder
für Reiche möglich ist. Es geht auch um die Erledigung alltäglicher
und notwendiger Fahrten.

Das
Festhalten an der Fahrscheinpflicht führt zu einer weiteren
unnötigen zusätzlichen Verunsicherung der Menschen, die man in der
jetzigen Lage nicht gebrauchen kann. Da es wahrscheinlich keine
Fahrscheinkontrollen mehr gibt, kann man auch ganz auf die
Ticketpflicht verzichten, denn die Menschen können die Tickets nicht
mehr kaufen. Die Aufhebung der Fahrscheinpflicht würde klare
Verhältnisse und Sicherheit herstellen.

Die
WUPSI und die kommunalen Eigentümer (Rheinisch-Bergischer Kreis und
Stadt Leverkusen) sollen dieses in einer Dringlichkeitsentscheidung
der Kommunalvertreter kurzfristig beschließen. Damit könnten
weiterhin alle Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die Busse
nutzen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Arbeitsplätze jetzt sichern! Auch die Kommunen müssen schnell handeln!

Die
notwendigen Schutzmaßnahmen gegen den Virus treffen viele Betriebe.
Theater, Gastronomie, Veranstalter, etc. Die Menschen sind
verunsichert, halten ihr Geld zurück, Betriebe setzen Investitionen
aus, …. Das trifft den Einzelhandel, Handwerker, Produzenten,
u.v.a. Auch die landwirtschaftliche Produktion steht vor Problemen.
Das „Runterfahren“ des öffentlichen Lebens friert die Wirtschaft
ein.

Viele
Freiberufler, kleine und mittelständische Betriebe stehen vor dem
Aus. Das gefährdet unzählige Arbeitsplätze. Die von Europäischer
Union und Bundesregierung angekündigten Hilfen reichen lange nicht
aus. Da muss nachgebessert werden und auch die Kommunen müssen
helfen, um die regionalen Arbeitsplätze zu schützen.

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