Das Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze war erbärmlich

„Noch im März schwadronierte Erdoğan von hunderttausenden Flüchtlingen, die er über die Grenze schicken werde. Real waren es gerade mal 12.000, von denen es nur 462 über die griechische Grenze schafften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Die Reaktion der EU darauf war einfach nur erbärmlich. Statt die Schutzsuchenden mit offenen Armen aufzunehmen, um den Erpressungsversuch Erdogans ins Leere laufen zu lassen, wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt und Gewaltmittel von Tränengas bis hin zu Todesschüssen angewandt. Diese Schande kann nicht allein Griechenland zugeschrieben werden, denn Bundesregierung und EU-Kommission stellten sich hinter das menschenverachtende Vorgehen der von Frontex sekundierten griechischen Polizei“, kommentiert Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage: „Entwicklungen in der türkisch-europäischen Flüchtlingspolitik“.  Die Abgeordnete weiter:

„139 Personen wurden der Bundesregierung zufolge im Rahmen des EU-Türkei-Deals in den ersten drei Monaten aus Griechenland in die Türkei abgeschoben. Jede einzelne dieser Abschiebungen ist ein menschenrechtlicher Skandal. Es geht hier um Menschen, die in der EU-Schutz suchten und nun in die türkische Diktatur abgeschoben wurden. Die Bilder, wie die Türkei die Schutzsuchenden mit Tränengas und Wasserwerfern zur griechischen Grenze getrieben hat sind doch allgemein ebenso bekannt, wie die katastrophale Lage und Rechtlosigkeit von Schutzsuchenden in der Türkei.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link abgerufen werden: KA 19-18769 EU-Türkei KA 19-18769 EU-Türkei

 

Der Beitrag Das Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze war erbärmlich erschien zuerst auf Ulla Jelpke.

„Noch im März schwadronierte Erdoğan von hunderttausenden Flüchtlingen, die er über die Grenze schicken werde. Real waren es gerade mal 12.000, von denen es nur 462 über die griechische Grenze schafften. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. weiter … →
Der Beitrag Das Vorgehen der EU gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze war erbärmlich erschien zuerst auf Ulla Jelpke.Read More