DIE LINKE als Partei in Bewegung

Die politische Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Präsenz in den Stadteilen und Kommunen ist eine wesentliche Basis für die Stärke unserer Partei. Im gesamten Strategieprozess und auch in Kassel gab es unter den Anwesenden einen breiten Konsens, dass wir den begonnenen Weg einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei, einer Partei in Bewegung weitergehen wollen.

Dabei ist es wichtig, über die eigene politische Praxis zu reden, darüber, was viele tausende Mitglieder in der LINKEN machen. Sie tun diese Dinge in oft sehr unterschiedlichen Verhältnissen, in Ost und West, in Stadt und Land, in einkommensarmen Nachbarschaften und Mieter-Inis, in Betriebsgruppen im Krankenhaus oder im Kampf für die Verlängerung einer Buslinie, aus der Situation der Mehrheit in Kommune oder der neu gegründeten Ortsgruppe. Diese unterschiedlichen Erfahrungen und best practice zu verallgemeinern – das geht nur mit gelebter, innerer Solidarität.

Gesetze werden durch Parlamentsmehrheiten verändert, aber Gesellschaft verändert sich nicht nur im Parlament. Gesellschaft verändert sich durch die Klassenkämpfe und durch die Verknüpfung verschiedener Kämpfe. Hier kann und sollte DIE LINKE weiterhin verbinden, sich kümmern und neue Beziehungen herstellen. Es geht darum, wirtschaftliche und politische Machtverhältnisse infrage zu stellen und reale Verbesserungen im Lebensalltag zu erstreiten.

Deshalb gilt: DIE LINKE ist nicht nur irgendein Teil eines progressiven gesellschaftlichen Bündnisses. Vielmehr hat sie in einem solchen eine ganz bestimmte Funktion, nämlich die kämpferischen Teile zu stärken. Eine breitenwirksame Mobilisierung, die zugleich die Interessengegensätze in der konkreten Auseinandersetzung um sozial-ökologische Politik mit Kapitalismuskritik verbindet, ist ein notwendiges Merkmal unserer Politik.

Der Begriff einer verbindenden Klassenpolitik ist für viele in unserer Partei zu einem strategischen Anker geworden. Dazu gehört ein umfassender, inklusiver Begriff der Solidarität, der geeignet ist, die Interessen verschiedener Gruppen der Beschäftigten und Ausgegrenzten zusammenzuführen und ihre Kämpfe miteinander zu verbinden. Dazu gehören ein umfassender Interessenbegriff, der Arbeit und Reproduktion umfasst sowie Kämpfe und Auseinandersetzungen um Mieten, Pflege, Antirassismus. Vielfach entwickelt sich unsere Partei zu einem Ort, in dem die verschiedenen sozialen Gruppen der Gesellschaft zusammenfinden, zusammen Politik machen, kämpfen, feiern, kurzum zu einem Ort der Solidarität.

Der weitere Aufbau der Partei, die Organisierung in sozialen Brennpunkten, Haustür- und Stadtteilprojekte, der Ausbau der Kampagnenfähigkeit, der Auf- und Ausbau der politischen Bildung, die gezielte Ansprache verschiedener Beschäftigtengruppen, die politische Verankerung in den Gewerkschaften, der Ausbau unserer Position in den Kommunen, die Werbung neuer und die Aktivierung bestehender Mitglieder, ist das Lebenselixier einer sozialistischen Partei. Dazu gehört die Hilfe und das Kümmern um all jene, die sich verlassen und von niemandem mehr repräsentiert fühlen. Dazu gehört die Stärkung feministischer Kämpfe. Dazu gehört, die Partei als einen Ort migrantischer und antirassistischer  Selbstorganisation zu begreifen.

Dazu gehört auch, eine Sprache zu sprechen, die alle verstehen. Und dazu gehört auch ausdrücklich all jenen zuzuhören, die nicht wie wir reden und ihre Wünsche und Nöte zu begreifen. All das sind unerlässliche Elemente einer lebendigen linken Partei. All das tun wir bereits. Aber wir sollten es noch besser machen.

Dass Produktion und Reproduktion und damit Arbeit und Leben untrennbar zusammenhängen, ist ein breiter Konsens in der LINKEN. Daraus folgt, „das gute Leben für die Vielen“ zu erkämpfen, wie es Bettina Gutperl in Kassel sagte, heißt eben auch um die Aufhebung der Teilung von Leben und Arbeiten zu kämpfen. Nicht alles Politische ist privat, aber Produktion und Reproduktion müssen gleichberechtigt verteilt und in ihrer Logik verändert werden. Dass nur ca. 36 Prozent unserer Mitglieder Frauen sind, ist ein Auftrag das zu verändern. Die Quote hilft, aber es ist auch eine Frage der innerparteilichen Kultur und es Umgangs miteinander.

Antirassismus und der Kampf gegen Flüchtlingsfeindlichkeit, gegen Nationalismus und Ausgrenzung gehören zum Glutkern einer linken Partei. Aber welche Rolle spielen die hier lebenden Migranten*innen in der LINKEN? In der Strategiedebatte formulierten Linke mit migrantischen Elternhäusern klare Anforderungen: Mehr denn je sollte die Partei Migrant*innen ansprechen, die ein Viertel der bundesdeutschen Bevölkerung ausmachen. Sie sind nicht nur Teil der Arbeiter*innenklasse, oftmals am schlechtesten bezahlt, mit deutlich schlechteren Chancen im Bildungssystem, bei der Wohnungssuche oder bei Arbeitsplatzbewerbungen. Sie müssen sich Alltagsrassismus erwehren und sind nicht ausreichend vor rechtsradikalen Anschlägen und gewalttätigen Übergriffen geschützt.

Nicht zuletzt aufgrund der jüngsten rassistischen Anschläge sind wir hier mehr denn je gefragt. Es ist die Aufgabe einer linken Partei, mit einer zeitgemäßen Klassenpolitik die Verbindung zwischen jenen herzustellen, deren Eltern schon immer hier lebten, jenen, die hier geboren wurden und jenen, die zu uns gekommen sind. Stehen wir für ein demokratisches Deutschland ein, für ein Land für alle, die hier leben.

Die Auseinandersetzung um die Frage, wer die Corona-Krise bezahlt, wird sich noch weiter zuspitzen. In dieser Situation sind die sozialen und fortschrittlichen Kräfte in der Gesellschaft gefragt. Wer sich nur im Abwehrkampf befindet, gerät schnell in die Defensive. Deshalb gilt es nicht nur, bestehende soziale Rechte zu verteidigen, sondern für Alternativen zu streiten. Dass die Konservativen und Neoliberalen besonders gut in der Lage wären, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen ist ein Märchen. Die gegenwärtigen Krisen zeigen: Deren Kurs wird unsere Gesellschaft nicht krisenfester machen, sondern uns vielmehr in die nächste Krise steuern, sei es die Klimakrise, eine weitere Wirtschaftskrise, eine verschleppte Corona-Krise oder wachsende Kriegsgefahr. Vielmehr kommt es jetzt darauf an umzusteuern, wirtschaftlich und gesellschaftlich: Wir wollen hin zu Wirtschaftsdemokratie, weg von Profitorientierung und hin zu einer am Gemeinwohl, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orientierten Ökonomie. Dafür brauchen wir Allianzen des Gemeinsamen, aktive soziale Bewegungen und fortschrittliche Parteien, die den Kampf um andere Mehrheiten aufnehmen.

Die politische Verankerung in der Gesellschaft, in den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die Präsenz in den Stadteilen und Kommunen ist eine wesentliche Basis für die Stärke unserer Partei. Im gesamten Strategieprozess und auch in Kassel gab es unter den Anwesenden einen breiten Konsens, dass wir den begonnenen Weg einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei, einer Partei in Bewegung weitergehen wollen.Read More