DIE LINKE.Bayern: Die Bundestagswahl wird eine Mietenwahl

Anlässlich des 69. Deutschen Mietertages des Deutschen Mieterbundes in dieser Woche, erklärt Nicole Gohlke, MdB und Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN für die Bundestagswahl:

DIE LINKE unterstützt die Forderung des Mieterbundes für einen Mietenstopp. Denn die Mieten sind in den letzten Jahren nicht nur in Großstädten, auch in ländlichen Regionen förmlich explodiert. Seit 2011 allein in Bayern um 54 Prozent. Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Verschnaufpause. DIE LINKE steht als einzige Partei entschlossen für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieten einfriert und zu hohe Mieten auf ein gut bezahlbares Niveau absenkt. Das Thema Mieten wird eine zentrale Auseinandersetzung bei der Bundestagswahl sein.

Auch die sog. „Wohnraumoffensive“ der Bundesregierung hat versagt. Nur knapp 7 Prozent der in Bayern neu gebauten Wohnungen sind Sozialwohnungen. Es braucht ein Rettungsprogramm für Sozialwohnungen und gut bezahlbare Wohnungen in kommunaler Trägerschaft.

Die Immobilien- und Bodenspekulation wollen wir eindämmen. Wohnungen gehören nicht in die Hände börsennotierter Konzerne. Wir wollen Wohnraum dem Profit entziehen und unterstützen deshalb auch die Kampagne zur Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne wie Vonovia.

Es ist schlicht zynisch, dass die Union den CO²-Preis nun allein den Mieterinnen und Mietern aufdrücken will. Die Wohnungspolitik von CDU und CSU trägt die Handschrift der Immobilienlobby – kein Wunder, beide Parteien haben 2020 1,25 Mio. Euro an Parteispenden aus der Immobilienlobby erhalten. Es braucht einen Politikwechsel – den gibt es nur mit einer starken LINKEN.

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