DIE LINKE.Bayern: DIE LINKE. Bayern reicht Klage gegen die Novelle des Kommunalrechts ein.

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen erhebt DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts. Ferien- und Sonderausschüsse stellen für DIE LINKE einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen können bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden. Kleine Parteien und Einzelvertreter:innen können komplett ausgeschlossen werden, aber auch bei den größeren Parteien werden die Mitbestimmungsrechte der Mehrheit beschränkt. Der Wille der Wähler:innen ist damit nicht mehr abgebildet.

Kommunalwahlen sind Personenwahlen, bei denen die Bürger:innen entscheiden, wer sie im Rat vertritt. Im Gegensatz zur Praxis auf Bundes- und Landesebene wird in der Kommunalpolitik oftmals nicht nach Parteibuch abgestimmt, sondern die Kommunalpolitiker:innen entscheiden nach ihrem Gewissen. Mit der Novelle wird dem nicht Rechnung getragen.

Unverständlich ist für DIE LINKE auch, weshalb trotz der massiven Eingriffe FDP und SPD sogar für dieses Gesetz gestimmt und die Grünen sich nur enthalten haben.

Gleichzeitig stellt DIE LINKE klar, dass sie die Corona-Krise sehr ernst nimmt. Dem Infektionsschutz kann auch im regulären Sitzungsbetrieb Rechnung getragen werden. Abstand und Masken sowie das Ausweichen in Turnhallen und Stadthallen ist bereits in fast allen Kommunen Standard. Mit den Schnelltests könne die Infektionsgefahr jetzt noch zusätzlich minimiert werden.

Niklas Haupt (Stadtrat Fürth, Vorsitzender des Forums linker Kommunalpolitik, +49 1573 0463784): „Mit der Gesetzesnovelle des Kommunalrechts bekämpft man nicht die Pandemie, sondern die kommunale Demokratie und unterminiert damit vorsätzlich den Wähler:innenwillen, indem man gewählte Parteien und Kommunalpolitiker:innen ausschließt. Politik vor Ort lebt von kommunaler Mitbestimmung – gerade auch in Krisenzeiten. Diese zu beschneiden ist für uns unzumutbar und unverhältnismäßig. Deshalb klagen wir.

Adelheid Rupp (Rechtsanwältin, ehemalige Landtagsabgeordnete, +49 172 3031111): „Mit der Gesetzesänderung des Art. 120 b der Gemeindeordnung wird festgelegt, dass bis zum 31.12.2021 beschließende Ausschüsse nach dem Muster von Ferienausschüssen gebildet werden können.
Dies kann sogar bis zum Ende des Jahres 2021 andauern. Durch die Gesetzesänderung werden Mitwirkungsrechte eines Teils der Gemeinderäte gänzlich verhindert und sie können ihre Aufgabe, die Bürger:innen im Gemeinderat zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen.

Kathrin Flach Gomez (Landessprecherin, +49 1520 2414816): „Besonders problematisch an der Installation von Sonder- oder Ferienausschüssen ist, dass damit in vielen Kommunen fast ausschließlich Männer vertreten sind. In Nürnberg sinkt der Frauenanteil von 42 Prozent im Stadtrat auf 25 Prozent im Ferienausschuss. Frauen, die in der Coronakrise ohnehin schon durch die Mehrfachbelastung aufgrund von Carearbeit und Homeoffice ins Private verdrängt werden, haben dadurch auch in den Kommunen keine Stimme mehr.

Ates Gürpinar (Landessprecher, +49 1515 9247257): „Die Wahlbeteiligung hat abgenommen in den jüngsten Wahlen. Wenn die Regierung und Parlamente selbst demokratische Entscheidungen dem Profifußball unterordnen, dann haben wir ein Problem. Solange Bundesligaspiele nicht auf der Playstation oder in der 5gg5-Variante ausgetragen werden, solange darf mit demokratischen Entscheidungsträgern so nicht umgegangen werden. Solange Homeoffice nicht auf Verlangen der Beschäftigten durchgesetzt wird, solange müssen Entscheidungsgremien mit Abstand, Maske, gern hybrid tagen dürfen. Wir benötigen in der heutigen Zeit mehr Mitsprache, mehr Mitwirkung, selbstverständlich mit Distanz, aber nicht mit Ausgrenzung.“

Mitkläger:innen:

Kathrin Flach Gomez, Stadträtin, Stadt Nürnberg
Dr. Klaus Rosellen, Kreisrat, Landkreis Rosenheim
Joseph Höpfner, Kreisrat, Landkreis Bamberg
Niklas Haupt, Stadtrat, Stadt Fürth
Peter Maier, Kreisrat DIE.LINKE, Landkreis Weilheim-Schongau
Stefan Jagel, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender DIE.LINKE, Landeshauptstadt München
Brigitte Wolf, Stadträtin Landeshauptstadt München
Daniel Schuler, Gemeinderat, Pyrbaum
Matthias Freund, Kreisrat, Landkreis Rhön-Grabfeld
Angelika Strobel, Bezirksrätin, Bezirk Unterfranken
Ulrich Schönweiß, Stadtrat, Stadt Fürth
Werner Schäfer, Stadtrat, Stadt Lauf a.d. Pegnitz
Maria Mayr, Bezirksrätin, Bezirk Oberbayern
Prof. Dr. Klaus Weber, Bezirksrat, Bezirk Oberbayern
Ruth Brenner, Stadträtin, Stadt Fürth
Thomas Etzel, Stadtrat, Stadt Hof
Johannes Pöhlmann, Stadtrat, Stadt Erlangen
Hermann Ruttmann, Mitglied des Kreistags, Landkreis Neustadt-Aisch/Bad Windsheim
Titus Schüller, Stadtrat, Stadt Nürnberg und Bezirksrat, Bezirk Mittelfranken
Özlem Demir, Stadträtin, Stadt Nürnberg
Uwe Schildbach, Stadtrat, Stadt Ansbach und Bezirksrat, Bezirk Mittelfranken
Rolf Walther, Kreisrat für DIE LINKE, Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Reinhard Möller, Bezirksrat, Bezirk Oberfranken
Frederik Hintermayr, Stadtrat, Stadt Augsburg und Bezirksrat, Bezirk Schwaben
Thomas Lechner, Stadtrat Landeshauptstadt München
Johannes Spielbauer, Stadtrat, Stadt Straubing und Bezirksrat, Bezirk Niederbayern
Fabiana Girstenbrei, Stadträtin, Stadt Erlangen

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