DIE LINKE.Bayern: Die Novelle des PAG ist ein Erfolg guter Bündnisarbeit – und bleibt eine Gefahr für die Gesellschaft

Nun wird – unter pandemiebedingtem Ausnahmezustand – die Novelle des Polizeiaufgabengesetzes verkündet. Für Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, bleiben die zentralen Kritikpunkte bestehen:

 

„Der Ministerpräsident mag Bäume umarmen, sooft er will: Die CSU geht trotz des augenscheinlichen Sinneswandels den Weg der Freiheitseinschränkungen fort – nun mit den Freien Wählern. Nicht die Menschen sind eine Gefahr für die Gesellschaft, das Gesetz ist es.
Es ist eine Dreistigkeit ohne Ende, dass nun Maßnahmen entschärft werden, die vormals von der CSU geleugnet wurden. So behauptete die Regierung, das Recht auf juristischen Beistand sei durch die alte Novelle nicht eingeschränkt gewesen. Nun wird er allerdings eingefügt.

Es bleiben die zentralen Kritikpunkte: DNA-Analysen und Body Cams in privaten Wohnungen können weiterhin genutzt werden. Unter dem Label der drohenden Gefahr können fast alle mehrere Monate präventiv festgehalten werden.
Dennoch ist es ein Erfolg des NoPAG-Bündnisses und der Zigtausenden, die 2018 auf den Straßen bayernweit demonstrierten, dass das Polizeiaufgabengesetz in der ursprünglichen Form nicht durchging. Allerdings wird insbesondere im gegenwärtigen Ausnahmezustand deutlich, dass alle Gesetze auch benutzt und ausgenutzt werden können, wie jüngst an FFF-Demos deutlich wurde. Somit heißt es für uns, den Widerstand aufrechtzuerhalten. Die Klagen laufen weiterhin.“

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