DIE LINKE.Bayern: PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei

Pressemitteilung, DIE LINKE. Bayern

Nürnberg/München, den 23.02.2021

PAG: Echte Korrektur statt Augenwischerei

Zur morgigen 1. Lesung im Bayerischen Landtag des erneuten Gesetzentwurfs zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin der bayerischen LINKEN:

Dass das bayerische Polizeiaufgabengesetz knapp drei Jahre nach seiner Verabschiedung überhaupt neu debattiert und überarbeitet wird, ist ein Erfolg für alle Menschen, die 2018 gegen die verfassungsfeindliche Politik der CSU auf die Straße gegangen sind. Leider bietet die bayerische Staatsregierung jedoch mit ihrem erneuten Entwurf statt einer echten Korrektur nicht mehr als Augenwischerei. Die zentralen verfassungsrechtlichen Verfehlungen haben weiterhin Bestand: Das juristische Konstrukt der ‚drohenden Gefahr’ verlagert die Eingriffsschwelle unzulässig weit ins Tatvorfeld. Der erneute Entwurf setzt weiterhin auf geheimdienstliche und militärische Mittel für die Polizei. Im Bereich der Identitätsfeststellung werden Polizeibefugnisse sogar noch ausgeweitet. Von einer ‚Entschärfung’ kann hier keine Rede sein. Ich gehe fest davon aus, dass letztlich das Bundesverfassungsgericht die bayerische Staatsregierung in ihre Schranken weisen wird.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, erinnert an die Falschaussagen des bayerischen Innenministers aus dem Jahr 2018, wonach auch nach neuem PAG alle Betroffenen von Präventivhaft das Recht auf einen Anwalt hätten:

2018 hatte Joachim Herrmann noch behauptet, auch nach neuem PAG sei der anwaltliche Beistand für alle Betroffenen gesichert. Diese Aussage ist schon lange widerlegt. Nun korrigiert die Staatsregierung in das Gesetz, was sie zuvor leugnete und rühmt sich selbst der Stärkung von Bürgerrechten. Ein Innenminister, der derart schamlos Parlament und Öffentlichkeit belügt, ist völlig untragbar.

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