DIE LINKE.Bayern: Terminhinweis – Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt geht es vor Gericht

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, dazu: „Wir sind zuversichtlich. Das Gericht wird sich im Sinne der Mieterinnen und Mieter in Bayern entscheiden und das Volksbegehren zulassen. Die Menschen in Bayern brauchen den Mietenstopp, damit das Wohnen in Bayern bezahlbar bleibt. Gerade in Folge der Corona-Krise werden viele finanziell zurückstecken müssen. Mit dem Volksbegehren #6JahreMietenstopp hätten die Mieter*innen für die nächsten sechs Jahre die Sicherheit, keine Mieterhöhung fürchten zu müssen.
Das bayerische Innenministerium hatte sich im April leider noch gegen das Begehren entschieden. Jetzt liegt die endgültige Entscheidung über das Volksbegehren, für das rund 52.000 Bayer*innen unterschrieben haben, beim Bayerischen Verfassungsgericht.“

Das Gericht hat nun einen Termin genannt für die mündliche Verhandlung:

Donnerstag, 18. Juni 2020, 10.30 Uhr, Saal 270
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Prielmayerstraße 7, 80335 München

Ates Gürpinar wird bei diesem Termin für Rückfragen und O-Töne vor Ort sein.

Bitte beachten Sie: Im Zuschauerraum sind maximal 40 Personen zugelassen. Es sind keine vorherigen Akkreditierungen möglich; wer zuerst kommt, kriegt einen Platz.

Bei einer Zulassung des Begehrens könnte es im Herbst in die Rathäuser gehen.


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