DIE LINKE.Bayern: Vollwertige Pflegereform statt halbgarer Wahlversprechen

Zum Entwurf des Pflegegesetzes aus dem Gesundheitsministerium erklärt Nicole Gohlke, Spitzenkandidatin der bayerischen LINKEN zur Bundestagswahl:

„Es ist erfreulich, wenn Druck von Links Bewegung in die marode Pflegefinanzierung bringt. Doch was die Bundesregierung hier vorlegt sind halbgare Wahlversprechen, um nach dem eigenen Scheitern bei den Tarifverhandlungen das Gesicht nicht ganz und gar zu verlieren. Spahn und Heil haben es bisher voll vergeigt. Trotz unterirdischen Arbeitsbedingungen und mageren Löhne ist ewig nichts passiert. Die Beschäftigten und Pflegebedürftigen warten seit langem auf eine vollwertige Pflegereform. Ankündigungen gab es schon viele. Wenn es kein Reförmchen bleiben soll, müssen die DGB-Tarife als Maßstab dienen. Anstelle einer Absenkung gehören die Eigenanteile abgeschafft. Mit einer solidarischen Pflegevollversicherung wie von der LINKEN vorgeschlagen, würden die immensen Belastungen von Angehörigen der Vergangenheit angehören.“

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