DIE LINKE.Bielefeld: Bielefelder Radentscheid erfolgreich

Am 18. Juni 2020 hat der Rat der Stadt Bielefeld mit Stimmen der Paprika Kooperation und der LINKEN beschlossen, einen Vertrag mit den Initiatoren des Radentscheides zur Umsetzung der wesentlichen Ziele zu schließen. Ein solcher Vertrag kann mit Mehrheit des Rates als Vergleich mit den Initiatoren von Bürgerbegehren geschlossen werden und ist ein mögliches Ergebnis der direkten Demokratie durch Bürgerbegehren.

DIE LINKE hatte zur Unterstützung des Radentscheides aufgerufen, damit mit mehr Tempo eine ökologische Verkehrswende umgesetzt wird. Leider hatte auch die Paprika Kooperation im verabschiedeten Doppelhaushalt nicht ausreichend Haushaltsmittel für die Umsetzung des Radentscheides vorgesehen und die bürgerlichen Oppositionsparteien sich der Diskussion entzogen.

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