DIE LINKE.Bielefeld: DIE LINKE Bielefeld mit neuem Vorstand

DIE LINKE vor Ort befürchtet mit Blick auf die kommende Bundesregierung eine Koalition des sozialen Stillstands. Dessen Symbol ist der Verzicht auf die Vermögenssteuer. Die Besitzenden werden weiter verschont! In privaten Rentenanteilen liegt keine soziale Zukunftssicherung und der Mindestlohn von 12 € führe auch nach 45 Jahren Arbeit nicht zu einer Rente oberhalb der Sozialhilfe. Es fehlen zudem dringende Antworten auf den Pflegenotstand und die profitorientierte Krankenhausfinanzierung. Entsprechend findet in einer „Koalition der Mitte“ die solidarische Bürgerversicherung erneut keinen Raum und auch die Umbenennung der Hartz4 – Gesetze verändert nichts am Sanktionssystem.

„Als LINKE befürchten wir zudem eine Verschärfung der außenpolitischen Konfrontation, da außenpolitische Scharfmacher das Außenministerium beanspruchen“, so Florian Straetmanns Sprecher DIE LINKE Bielefeld.

Auf dem Bild von links nach rechts: Dirk Schmitz, Florian Straetmanns, Marlis Bußmann, Felix Haukap, Dominik Goertz, Liza Koc, Christoph Becker, Brigitte Stelze, Rosa Rosinski. Nicht im Bild: Christopher Strunz.

 

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