DIE LINKE.Bielefeld: Höhepunkt des Wahlkampfs: Reden von Sarah Wagenknecht und Onur Ocak

Onur Ocak blickte auf die Erfolge der Bielefelder Partei zurück und zeigte, wie die LINKE öffentliches Eigentum verteidigt hat. Dabei kann sie auf Erfolge zurückblicken, wie beim Freibad in Gadderbaum, wo sie als einzige Partei den Erhalt unterstützte oder bei den Bürgerberatungen, wo der Oberbürgermeister seinen anfänglichen Pläne abändern musste.  Für die Zukunft stellt er das Projekt heraus, wie in Wien einen großen Bereich öffentlicher Wohnungen zu schaffen, die  ohne Profitziel vermietet werden und die Mieten in Bielefeld stabil halten können. Weiterhin ging er darauf ein, dass die Stadt in der Pflicht sei, bei Aufträgen und bei ihren eigenen Unternehmen auf tarifliche Bezahlung und die Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse zu achten.

Sarah Wagenknecht stellte die Bedeutung der Bundespolitik für die Kommunalpolitik in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie ging auf die Finanznot der Gemeinden und deren Investitionsstau ein. Sie forderte vehement eine andere Steuerpolitik und die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuer ein. Zudem skandalisierte sie den Widerspruch zwischen dem Dank an die Helden der Corona Krise und ihrer geizigen Honorierung einerseits und andererseits den Geschenken an Aktionäre von Lufthansa oder BMW andererseits.

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