DIE LINKE.Bielefeld: Parteien-Check: Soziale Gerechtigkeit

DIE LINKE:

  • angemessene Mieten müssen bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter vollständig bezahlt werden
  • zu Unrecht gekürzte Miet-Gelder müssen allen rückwirkend erstattet werden
  • Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne erhöhen statt bei Ärmsten zu kürzen
  • Kitas müssen wie Schulen für alle kostenlos sein
  • Sozialticket muss deutlich billiger werden

Paprika-Parteien (SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten, Lokaldemokratie), CDU, FDP

  • haben angemessene Mieten bei Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter jahrelang rechtswidrig nicht vollständig bezahlt – trotz höchstrichterlicher Urteile
  • haben bis Ende 2018 jährlich 5 Millionen Euro bei den ärmsten Menschen in Bielefeld „gespart“, um den städtischen Haushalt zu sanieren
  • haben zu Unrecht gekürzte Miet-Gelder bis heute nicht rückwirkend erstattet
  • haben Gewerbesteuer-Erhöhungen auf Unternehmensgewinne abgelehnt

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