DIE LINKE.Bielefeld: Rückzahlung Corona-Hilfen: LINKE ist entsetzt

Das trifft gerade die Betriebe, die im Sinne ihrer Angestellten diese weiterbeschäftigten hatten, um ihnen entweder als 450 EURO-Aushilfe den Weg zum Jobcenter zu ersparen oder bei den Vollzeitbeschäftigten die Abschläge im Rahmen der Kurzarbeiterregel zu ersparen. Das bei den Unternehmen auch systemrelevante dabei sind, macht die Inkompetenz der Landesregierung nur noch deutlicher. „Wenn sich NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) auf die Vorgaben des Bundes bezieht, kann man das getrost als Märchen bezeichnen,“ so Bernd Vollmer, Spitzenkandidat der LINKEN zur Kommunalwahl. „Baden-Württemberg berücksichtigt bei im Unternehmen tätige Inhaber einen fiktiven Unternehmerlohn und weist ausdrücklich darauf hin, das Personalkosten anrechenbar sind, soweit keine anderen Hilfen wie Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wurden.“ Einmal mehr fehlt der CDU-FDP Landesregierung offenbar die wirtschaftpolitische Kompetenz. Das gefährdet nicht nur viele kleine Unternehmen, sondern auch viele private Bielefelder Haushalte durch Jobverlust.

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